Verjährung von Rechnungen?

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Rechnungen von Hebammen? Unter Verjährung versteht man den Zeitraum, nach dem ein Rechnungsempfänger die Begleichung einer Rechnung verweigern kann.

- gültig für alle Leistungen ab 01.01.2018 -
Anlage 2, § 2, Absatz 5 des Vertrages:
"Die Rechnungslegung erfolgt je Hebamme bzw. Hebammeninstitution und Krankenkasse für alle erbrachten Leistungen höchstens monatlich, mindestens zweimal im Jahr, jedoch spätestens bis zum 30.06. eines Jahres für Leistungen des Vorjahres (Ausschlussfrist)."

Diese Regelung fordert somit die Abrechnung aller Leistungen aus 2018 bis spätestens zum 30.06.2019. Dabei ist der Status der Betreuung irrelevant, also ob abgeschlossen oder nicht.

- gültig für alle Leistungen bis 31.12.2017 -
Privatrechnungen:
Die Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht wurde (Regelung seit der Neufassung des BGB vom 1.1.2002).

Kassenrechnungen:
Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht wurde (Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.5.2005, AZ B 3 KR 32/04 R, siehe auch § 45 SBG I)

Grundsätzlich: Es ist unerheblich, wann die Rechnung erstellt wurde, es zählt stets das Leistungsdatum und das Eingangsdatum beim Empfänger. Die Verjährungsfrist kann u.a. unterbrochen werden durch
- ein gerichtliches Mahnverfahren oder
- eine Klageerhebung.