Vergütung zum 25.09.2015

Der neue Vergütungsvertrag wurde durch die Schiedsstelle am 25.09.2015 beschlossen und am 12.11.2015 schriftlich bekanntgegeben. Die Krankenkassen akzeptierten daraufhin entsprechende Rechnungen für Leistungen ab 25.09.2015.

Sonderfall geburtshilfliche Leistungen:
Bei den Leistungen der Geburtshilfe entfallen sämtliche Zuschläge für die Haftpflichtversicherung. Das betrifft sowohl die separaten Zuschlagspositionen (xx9x), als auch denjenigen Teil der Geburtshilfepositionen, deren Vergütung in den letzten Jahren aufgrund der Haftpflichtproblematik erhöht war. Dies führt zur kuriosen Situation, dass die Sätze für die geburtshilflichen Leistungen nun vom Betrag her merklich sinken. Die bis dahin geltenden Haftpflichtzuschläge werden durch einen Sicherstellungszuschlag abgelöst.

Die wesentlichen Neuerungen

  • Erhöhung der Vergütung bei den Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung
  • Verminderung der Vergütung bei dem größten Teil der geburtshilflichen Leistungen durch Wegfall der Haftpflichtanteile
  • Wegfall der Haftpflichtzulagen und Einführung des Sicherungszuschlages
  • Einführung der Qualitätsvereinbarung
  • Einführung von Ausschlusskriterien für die Hausgeburt als Bestandteil der Qualitätsvereinbarung

Vertragsbestandteile

Die Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit. Eindeutige redaktionelle Fehler wurden durch HebRech bereits korrigiert, Unklarheiten sind gekennzeichnet. Maßgeblich ist der original Vertrags- und Gesetzestext.

Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V

Vertragstext

Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V

Präambel

Der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten, maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen schließen einen Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe auf der Grundlage des § 134a SGB V.

Gemeinsames Ziel ist es, bundesweit eine einheitliche, ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Leistungen der Hebammenhilfe zu gewährleisten.

Die Hebammenhilfe umfasst nach Maßgabe dieses Vertrages Leistungen der Schwangerenvorsorge und -betreuung, der Geburtshilfe, Leistungen während des Wochenbetts sowie Leistungen bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Kindes.

Die Hebammen gewährleisten, dass die Versicherten der Krankenkassen bei der Versorgung mit Hebammenhilfe nach gleichen Grundsätzen, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, des sozialen Status, der Krankenversicherungszugehörigkeit usw. behandelt werden.

§ 1 Anspruch der Versicherten auf Hebammenhilfe

Die gesetzlich Versicherten haben nach dem SGB V Anspruch auf Hebammenhilfe. Sofern das Kind nach der Entbindung nicht von der Mutter versorgt werden kann (z.B. in Fällen der Pflegschaft, der Adoption oder bei Tod sowie erkrankungsbedingter Abwesenheit der Mutter), hat das versicherte Kind Anspruch auf die Leistungen der Hebammenhilfe, die sich auf dieses beziehen.

§ 2 Ziele und Umfang der Hebammenhilfe

(1)  Ziel der Hebammenhilfe nach diesem Vertrag ist die Förderung des regelrechten Verlaufs von Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft durch Leistungen der Hebammenhilfe nach Anlage 1.2 Leistungsbeschreibung.

(2)  Die Qualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen haben den gesetzlichen Anforderungen und dem aktuellen Stand der Hebammenwissenschaft zu entsprechen.

(3)  Die Hebammenhilfe erfolgt in interaktiver und kommunikativer Form zwischen der Hebamme und der Versicherten und basiert auf den Prinzipien der partizipativen Entscheidungsfindung.

(4)  Hebammen und Krankenkassen wirken darauf hin, dass die Versicherten eigenverantwortlich und durch gesundheitsbewusste Lebensführung und aktive Mitwirkung dazu beitragen, den Verlauf der Schwangerschaft, der Geburt und des Wochenbettes optimal zu unterstützen.

(5)  Die Hebammenhilfe nach diesem Vertrag ist von gleichartigen Leistungen in der Zuständigkeit anderer Kostenträger in der Dokumentation und Abrechnung abzugrenzen. Eine Doppelabrechnung der Leistungen ist ausgeschlossen.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

Der Vertrag und seine Anlagen regeln die Versorgung der Versicherten mit Hebammenhilfe durch freiberuflich tätige Hebammen gemäß § 134a SGB V, insbesondere:

a)  Allgemeine Regelungen zur Vergütung (Hebammen-Vergütungsvereinbarung, Anlage 1.1)

b)  Beschreibung der Leistungen der Hebammenhilfe (Leistungsbeschreibung,
Anlage 1.2)

c)  Höhe der Vergütungen unter Berücksichtigung leistungsspezifischer Regelungen (Vergütungsverzeichnis, Anlage 1.3)

d)  Abrechnungsbestimmungen zu den Leistungen der Hebammenhilfe (Anlage 2)

e)  Anforderungen an die Qualitätssicherung und Qualitätsmaßnahmen (Qualitätsvereinbarung, Anlage 3 nebst Beiblättern).

Die Qualitätsvereinbarung hat folgende Anhänge:

  • Anhang 3.a Qualitätsmanagement
  • Anhang 3.b Nachweisverfahren nebst Beiblättern

f)  Teilnahme der Hebammen an diesem Vertrag (Beitrittserklärung, Anlage 4.1 und Abfrageformular, Anlage 4.2)

g)  Technische Beschreibung zur Übermittlung der Datensätze der vertragsschließenden Berufsverbände an den GKV-Spitzenverband für die Erstellung der „Vertragspartnerliste Hebammen“ nach § 134a SGB V (Anlage 5)

§ 4 Grundlagen

Neben § 134a SGB V sind bei der Umsetzung dieses Vertrages bei der Leistungserbringung die hierfür geltenden rechtlichen Grundlagen in der jeweils gültigen Fassung zu beachten, soweit sie für die freiberuflich tätige Hebamme im Rahmen des Vertrages mit seinen Anlagen anwendbar sind. Dies sind insbesondere:

  • Arbeitsschutzgesetz
  • Arzneimittelgesetz
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Bundeskinderschutzgesetz
  • Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG)
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  • Heilmittelwerbegesetz
  • Infektionsschutzgesetz
  • Medizinproduktegesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Patientenrechtegesetz: §§ 630a bis h Bürgerliches Gesetzbuch
  • Personenstandsgesetz
  • Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I): §§ 35, 37 SGB I
  • Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV): § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV
  • Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V): insbesondere §§ 1, 2, 12, 24c bis f, 24i, 34, 70, 71, 128 SGB V, 284, § 301a i.V.m. § 302; § 305 SGB V
  • Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X): §§ 67 bis 85a SGB X
  • Arzneimittelverschreibungsverordnung (Anlage 1 zu § 1 Nr. 1 und § 5)
  • Berufsordnungen der Länder für Hebammen und Entbindungspfleger
  • Gefahrstoffverordnung
  • Medizinprodukte-Betreiberverordnung
  • G-BA Richtlinien: Kinder-Richtlinie, Mutterschaftsrichtlinie
  • Hygienevorschriften der Länder
  • Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

§ 5 Geltungsbereich des Vertrages

(1)  Der Vertrag und seine Anlagen gelten für Hebammen nach §§ 1 ff. des Hebammengesetzes, wenn die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 vorliegen. Als Hebammen im Sinne dieses Vertrages gelten auch Entbindungspfleger.

(2)  Der Vertrag entfaltet Rechtswirkung für freiberuflich tätige Hebammen, wenn sie nach § 134a Abs. 2 Nr. 1 SGB V einem der vertragschließenden Berufsverbände angehören und die Satzung dieser Berufsverbände vorsieht, dass die von dem Verband abgeschlossenen Verträge Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Hebammen haben.
Dieser Vertrag gilt ebenfalls für diejenigen freiberuflich tätigen Hebammen, die diesem Vertrag beim GKV-Spitzenverband nach § 134a Abs. 2 Nr. 2 SGB V beigetreten sind, wenn sie nicht in einem der oben genannten Berufsverbände Mitglied sind.

(3)  Hebammen sind dann freiberuflich tätig, wenn sie insbesondere frei über ihre Arbeitskraft und  -organisation verfügen können, Tätigkeitszeit und -ort bestimmen und das unternehmerische Risiko tragen.

(4)  Die Abgabe von Hilfsmitteln ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 6 Voraussetzungen zur Leistungserbringung

(1)  Die Hebamme erbringt Leistungen persönlich. Als persönliche Leistungen gelten auch Leistungen von Hebammen, die bei einer freiberuflich tätigen Hebamme angestellt sind. Die persönliche Leistungserbringung kann auch in einer Hebammeninstitution freiberuflicher Hebammen erfolgen.

(2)  Die Hebamme meldet sich vor der erstmaligen Leistungserbringung nach diesem Vertrag gemäß der für sie geltenden Berufsordnung bei den entsprechenden Institutionen (z.B. Aufsichtsbehörde). Daneben hat sie u.a. bei der Sammel- & Verteilstelle IK (SVI) der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen ein Institutionskennzeichen (IK) zu beantragen.

(3)  Die Hebamme ist verpflichtet, zu Beginn ihrer Tätigkeit im Sinne dieses Vertrages, eine angemessene leistungsbezogene Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

(4)  Die Leistungserbringung der Hebamme nach diesem Vertrag darf nicht von einem Abschluss einer privaten Wahlleistungsvereinbarung abhängig gemacht werden. Gleichwohl ist es der Hebamme erlaubt, mit der Versicherten private Wahlleistungsvereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen beinhalten Leistungen der Hebamme, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.

§ 7 Beginn und Ende der Vertragspartnerschaft der Hebamme nach
§ 134 a Abs. 2 SGB V

(1)  Mitglieder der vertragsschließenden Berufsverbände sind zur Leistungserbringung und deren Abrechnung nach diesem Vertrag erst berechtigt, wenn das Abfrageformular (Anlage 4.2) beim Berufsverband eingegangen ist.

(2)  Ein Beitritt von Hebammen nach § 134a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist dem GKV-Spitzenverband mittels Beitrittserklärung mit den geforderten Nachweisen sowie Abfrageformular gemäß Anlagen 4.1 und 4.2 schriftlich mitzuteilen. Die Hebamme ist zur Leistungserbringung und deren Abrechnung nach diesem Vertrag erst berechtigt, wenn alle benötigten Nachweise/Informationen beim GKV-Spitzenverband eingegangen sind. Es gilt das Datum des Posteingangsstempels beim GKV-Spitzenverband. Die Hebamme erhält über den Beitritt eine Bestätigung vom GKV-Spitzenverband.

(3)  Die Vertragspartnerschaft der Hebamme endet, wenn
a.  ihre Mitgliedschaft im entsprechenden Berufsverband endet bzw.
b.  sie den Vertragsbeitritt über den GKV-Spitzenverband kündigt, oder
c.  die Hebamme wegen Vertragsverstößen gemäß § 15 Abs. 3 vom Vertrag ausgeschlossen wurde oder
d.  der Hebamme die Berufserlaubnis entzogen wurde. Die Hebamme hat einen sofort vollziehbaren bzw. rechtskräftigen Widerruf der Berufserlaubnis dem entsprechenden Berufsverband bzw. dem GKV-Spitzenverband unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Vertragspartnerliste Hebammen

(1)  Die vertragschließenden Berufsverbände stellen dem GKV-Spitzenverband monatlich bis zum 15. eines Monats eine aktualisierte Liste der Daten der Hebammen nach § 5 Abs. 1 und 3 zur Verfügung. Der jeweilige Datensatz enthält mindestens:

  • Name und Anschrift der Hebamme
  • IK der Hebamme
  • Datum Vertragsbeginn, ggf. Vertragsänderung und Vertragsende gemäß § 7 Abs. 2 und 3
  • gegebenenfalls IK, Name und Anschrift der Hebammeninstitution(en)

Näheres hierzu regelt die Anlage 5, Technische Beschreibung zur Übermittlung der Datensätze der vertragsschließenden Berufsverbände an den GKV-Spitzenverband für die Erstellung der „Vertragspartnerliste Hebammen“ nach § 134a SGB V.

(2)  Der GKV-Spitzenverband führt die gemeldeten Daten der Berufsverbände nach Abs. 1 mit den Daten nach § 5 Abs. 2 zur Vertragspartnerliste Hebammen nach § 134a SGB V zusammen. Diese stellt er den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung.

§ 9 Informationen und Werbung

(1)  Die Vertragspartner können auf Verlangen Informationen nach § 8 Abs. 1 über die nächsterreichbaren Hebammen bekannt geben, die an der Versorgung mit Hebammenhilfe auf der Basis dieses Vertrages mitwirken.

(2)  Die Hebamme verpflichtet sich im Hinblick auf die in diesem Rahmen zu erbringenden Leistungen zur Einhaltung der Vorschriften zur Werbung, die sich aus dem Wettbewerbsrecht, dem Heilmittelwerbegesetz und nach § 128 SGB V ergeben.

§ 10 Qualitätsanforderungen an die Leistungserbringung und Qualitätsmanagement

(1)  Die Hebamme erfüllt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Mindestanforderungen hinsichtlich der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Näheres zur Qualität der Leistungserbringung (z.B. Aufklärung und Dokumentation) regeln die entsprechenden Anlagen 1.2 Leistungsbeschreibung und 3 Qualitätsvereinbarung.
(2)  Die Hebamme führt ein Qualitätsmanagementsystem. Näheres hierzu regelt der Anhang 3.a Qualitätsmanagement der Anlage 3 – Qualitätsvereinbarung.
(3)  Der Nachweis zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen insbesondere zur Umsetzung des Qualitätsmanagements wird durch ein verwaltungsunaufwändiges Verfahren sichergestellt. Näheres hierzu regelt der Anhang 3.b Nachweisverfahren der Anlage – Qualitätsvereinbarung.

§ 11 Vergütung und Abrechnung

(1)  Die Vergütung der nach diesem Vertrag abrechnungsfähigen Leistungen der Hebammenhilfe erfolgt gemäß dem Vergütungsverzeichnis (Anlage 1.3) in der jeweils aktuellen Fassung.

(2)  Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt durch die Hebamme oder eine Hebammeninstitution. Das Weitere zu den Abrechnungsmodalitäten sowie zum Abrechnungsverfahren ist in Anlage 2 geregelt.

(3) Die erbrachten Leistungen werden über die Krankenkassen der anspruchsberechtigten Versicherten abgerechnet.

(4) Voraussetzungen für die Vergütungen der erbrachten Leistungen der Hebamme durch die Krankenkassen sind neben der Verpflichtung der Übermittlung der Daten nach § 301a i.V.m. § 302 SGB V insbesondere:

  • Vertragspartnerschaft zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
  • Verwendung des Institutionskennzeichen der Hebamme bzw.
  • Verwendung des Institutionskennzeichens der Hebammeninstitution. Bei der Abrechnung durch eine Hebammeninstitution ist das IK der leistungserbringenden Hebamme anzugeben
  • Quittierung der erbrachten Leistungen durch die Versicherte der gemäß Anlage 1.1 Vergütungsvereinbarung.

§ 12 Haftung

(1 ) Die Hebamme haftet für ihre eigene Tätigkeit und die Tätigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen gegenüber den anspruchsberechtigten Versicherten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Datenschutz

(1)  Die Hebamme verpflichtet sich, die Bestimmungen über den Schutz der Sozialdaten (§§ 35, 37 SGB I, § 284 SGB V sowie §§ 67 bis 85a SGB X) hinsichtlich von personenbezogenen Daten, die ihnen von Stellen nach § 35 SGB I übermittelt werden, zu beachten, personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben zu erheben, verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

(2)  Die Hebamme unterliegt hinsichtlich der Person und dem Zustand der Versicherten der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber der leistungspflichtigen Krankenkasse zur Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche sowie – mit Zustimmung der Versicherten - gegenüber den behandelnden Ärzten und Kliniken. Die gesetzlichen Bestimmungen hierzu bleiben unberührt.

(3)  Die Hebamme verpflichtet ihre Erfüllungsgehilfen zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der Datenschutzbestimmungen.

(4)  Die gem. § 8 Abs. 1 dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Daten der Hebammen dürfen nur zu den in diesem Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden.

§ 14 Vertragspartnerschaft und Klärung von Vertragsfragen

(1)  Die Vertragspartner gehen vom Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit aus.

(2)  Die Vertragspartner verpflichten sich, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine gewissenhafte Durchführung dieses Vertrages Sorge zu tragen.

(3)  Zweifelsfragen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sollen von den Vertragspartnern einvernehmlich geklärt werden.

(4)  Zur Klärung von nicht nach Abs. 3 einvernehmlich zu klärenden Zweifelsfragen zwischen den Vertragspartnern sowie zur Klärung von Vertragsverstößen im Sinne des § 15 kann auf Antrag eines Vertragspartners ein Vertragsausschuss gebildet werden. Dieser setzt sich aus jeweils drei Vertretern des GKV-Spitzenverbandes einerseits und Vertretern der vertragsschließenden Berufsverbände der Hebammen andererseits paritätisch zusammen.

(5)  Vertragliche Anpassungen sind den Vertragspartnern auch außerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen möglich.

§ 15 Vertragsverstöße/Regressverfahren

(1)  Die Krankenkassen sind berechtigt, bei Erbringung von Hebammenleistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung, eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer durch die Kassen autorisierten qualifizierten Person einzuholen. Ebenfalls sind die Krankenkassen berechtigt, sich den Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung vorlegen zu lassen.

(2)  Verstößt eine Hebamme gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten, so kann der GKV-Spitzenverband schriftlich auf den Vertragsverstoß hinweisen und eine angemessene Frist für die Beseitigung des Vertragsverstoßes durch die Hebamme festsetzen.

(3)  Bei schwerwiegenden oder wiederholten schuldhaften Vertragsverstößen fordert der GKV-Spitzenverband die Hebamme auf, hierzu innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Erfolgt keine Abhilfe, hat der GKV-Spitzenverband den Berufsverband, in dem die Hebamme Mitglied ist, einzuschalten. Der GKV-Spitzenverband kann im Einvernehmen mit diesem Berufsverband eine angemessene Vertragsstrafe bis zu 10.000 Euro festsetzen und/oder einen Vertragsausschluss herbeiführen. In begründeten schweren Einzelfällen kann vom GKV-Spitzenverband bis zu einer gemeinsamen Entscheidung mit dem zuständigen Berufsverband ein Ruhen der Vertragspartnerschaft ausgesprochen werden. Der GKV-Spitzenverband kann auf Antrag die Vertragsstrafe analog § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV stunden. Unabhängig davon sind mögliche entstandene Schäden zu ersetzen.

(4)  Zu den schwerwiegenden Vertragsverstößen zählen insbesondere:

  • Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Leistungserbringung, z.B. keine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung
  • Nichterfüllung der wesentlichen Qualitätsanforderungen und deren Nachweisen
  • Abrechnung nicht erbrachter Leistungen
  • Abrechnungen von Leistungen, die in der Zuständigkeit eines anderen Kostenträgers liegen
  • Abrechnungsmanipulationen jeder Art
  • nicht fristgerechte Beseitigung von Beanstandungen nach Abs. 2
  • Forderungen von Eigenbeteiligungen/Zuzahlungen, Nutzungsgebühren zu Leistungen, die vertraglich nach Anlage 1 vereinbart sind
  • wiederholte Nichteinreichung von vertraglich geforderten Nachweisen Verletzung von Datenschutzbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten

(1)  Dieser Vertrag und seine Anlagen treten am 25.09.2015 in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Eine Kündigung des Vertrages kann erstmals zum 31.12.2016 erfolgen.

(2)  Eine gesonderte Kündigung der Anlagen des Vertrages durch eingeschriebenen Brief ist möglich. Die Kündigungsfristen ergeben sich jeweils aus den Anlagen.

(3)  Der Vertrag bzw. seine Anlagen gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrages bzw. seiner Anlagen weiter.

(4)  Die Anlagen zu diesem Vertrag können im beiderseitigen Einvernehmen, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wird, angepasst werden.

(5)  Die Anlagen 1.1, 1.3 und 2 sind bis zum 30. September 2015 neu zu vereinbaren. Sie gelten bis zum Abschluss einer Neufassung weiter. Für den Fall, dass bis 30. September 2015 eine Neufassung einer oder mehrerer dieser Anlagen nicht abgeschlossen werden kann, kann insoweit die Schiedsstelle angerufen werden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder durch gesetzliche Neuregelungen ganz oder teilweise unwirksam werden bzw. neue hinzukommen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Tritt ein solcher Fall ein, verständigen sich die Vertragspartner unverzüglich über notwendige Neuregelungen, die in rechtlich zulässiger Weise der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragspartner mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

Anlagen:

 

[nach oben]

Anlage 1.1 Hebammen-Vergütungsvereinbarung

Anlage 1.1 Hebammen-Vergütungsvereinbarung zum Vertrag nach § 134a SGB V

§ 1 Anwendungsbereich

(1)  Die Vergütungen für die Leistungen der freiberuflichen Hebammen im Rahmen der Hebammenhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen sich gemäß § 3 des Vertrages nach § 134a SGB V nach dieser Vergütungsvereinbarung.

(2)  Der Ausgleich für die Haftpflichtkostensteigerung für die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ohne Geburtshilfe ist in den im Vergütungsverzeichnis nach Anlage 1.3 aufgeführten Positionsnummern enthalten.

Der Ausgleich für die Kostensteigerung für die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mit Geburtshilfe ab 01.07.2010 ist in Anlage 1.4 sowie in einer gesonderten Positionsnummer im Vergütungsverzeichnis nach Anlage 1.3. Der Anteil für die Haftpflichtkosten bis zum 30.06.2010 ist in den im Vergütungsverzeichnis nach Anlage 1.3 aufgeführten Positionsnummern enthalten.

(3)  Der Versicherten und der Krankenkasse dürfen keine Mehrkosten für die durch den Vertrag geregelten Leistungen in Rechnung gestellt werden. Die nachfolgenden ausgewiesenen Vergütungen der Leistungen (Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3) in dieser Vereinbarung gelten als Vertragspreise und sind nach dem Sach- und Dienstleistungsprinzip nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erbringen. Die Hebamme weist die Versicherte darauf hin, dass Leistungen, die nicht mit den im Vertrag geregelten Leistungen abgegolten sind, der Versicherten in Rechnung gestellt und von den Krankenkassen nicht erstattet werden.

§ 2 Auslagen

(1)  Als Auslagen kann die Hebamme neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Vergütungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die ihr entstandenen Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel abrechnen, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden. Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten. Lebensmittel sowie Diätetika nach § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukte können nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden.

(2)  Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien sind ausschließlich als Pauschalen ohne Einzelnachweis abzurechnen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3 Material verbraucht wurde.

Die Pauschalen richten sich:
a)  für jede einzelne Vorsorgeuntersuchung nach der Positionsnummer 3400,
b)  für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach den Positionsnummern 0500 oder 0510 des Vergütungsverzeichnisses gemäß Anlage 1.3 nach der Nr. 3500 je Inanspruchnahme der Hebamme,
c)  für die Hilfe bei einer Geburt nach der Positionsnummer 3600 sowie für die Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen zusätzlich nach der Positionsnummer 3700 sowie
d)  einmalig für die gesamte Zeit der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (Leistungserbringung nach den Positionsnummern 1800, 1810, 1900, 2100 und 2110) nach der Positionsnummer 3800, wenn diese nicht mehr als vier Tage nach der Geburt begonnen wird; bei späterem Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung für die gesamte Zeit der Betreuung nach der Positionsnummer 3900,
e)  für eine Blutentnahme zum Neugeborenen-Screening nach der Positionsnummer 3810,
f)  einmalig für Fäden ziehen bei Dammnaht nach der Positionsnummer 3910 sowie
g)  einmalig für Fäden/Klammern entfernen bei Sectionaht nach der Positionsnummer 3920.

(3)  Zusätzlich zu den Pauschalen für Materialienbedarf nach Absatz 2 können die entstandenen Kosten für im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Leistungen notwendige, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 abgerechnet werden, sofern diese Arzneimittel verbraucht oder zur weiteren Verwendung überlassen wurden. Für diese Arzneimittel trägt die Krankenkasse die der Hebamme tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens bis zur Höhe des Betrages, der sich nach der Arzneimittel-Preisverordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergibt. Die Arzneimittel sind in der Abrechnung einzeln aufzulisten.

(4)  Aus den Wirkstoffgruppen der

a)  Antidiarrhoika,
b)  Antiemetika,
c)  Antihypotonika,
d)  Dermatika - mit Ausnahme der zur Wundversorgung oder zur Entzündungsbehandlung zugelassenen und bei der Mutter und/oder bei dem Neugeborenen anwendbaren Dermatika –,
e)  Ophthalmika,
f)  Vitamin D - auch in Kombination mit Fluorsalzen - sowie
g)  Vitamin K

darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße abgerechnet werden.

Aus den Wirkstoffgruppen der

a)  Antimykotika,
b)  Carminativa und
c)  Galle- und Lebertherapeutika

darf jeweils nur ein Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße abgerechnet werden, wenn zuvor allgemeine nicht medikamentöse Maßnahmen wie zum Beispiel diätetischer und physikalischer Art ohne ausreichenden Erfolg angewandt wurden.

(5)  Kosten für Arzneimittel, die

a)  nicht der Apothekenpflicht unterliegen,
b)  nach der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht an Hebammen abgegeben werden dürfen,
c)  nach § 34 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ausgeschlossen sind,
d)  nach § 34 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sind oder
e)  im Rahmen nicht allgemein anerkannter Therapieverfahren eingesetzt werden,

können nicht abgerechnet werden.

(6)  Für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen der Phytotherapie, der Homöopathie sowie der anthroposophischen Medizin gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend. Arzneimittel, die der homöopathischen oder anthroposophischen Therapierichtung zugeordnet werden, können abgerechnet werden, wenn aus dem jeweiligen Arzneimittelbild Wirkungen und Anwendungen ableitbar sind, die in den Tätigkeitsbereich der Hebammenhilfe fallen.

§ 3 Wegegeld

(1)  Die Hebamme erhält für jede Betreuung bei der Versicherten aus Anlass einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld; hierdurch sind auch Zeitversäumnisse abgegolten. Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme, der Weg zum Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes mit Anwesenheitspflicht, Wege zu Kursstätten sowie zu durchgeführten Sprechstunden in Einrichtungen sind nicht abrechnungsfähig.

(2)  Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden als Wegegeld die Fahrkosten erstattet oder eine Pauschale nach den Positionsnummern 3350, 3351 sowie 3352.
In den übrigen Fällen richtet sich das Wegegeld

a)  bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung nach den Positionsnummern 3000, 3001 und 3002, bei Nacht nach den Positionsnummern 3100, 3101 und 3102 und

b)  bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung für jeden zurückgelegten Kilometer nach den Positionsnummern 3200, 3201 und 3202, bei Nacht nach den Positionsnummern 3300, 3301 und 3302.

(3)  Hat eine andere als die nächstwohnende Hebamme Hilfe geleistet, so kann die Krankenkasse die Zahlung der dadurch entstehenden Mehrkosten an Wegegeld ablehnen, wenn der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der anderen Hebamme mehr als 20 Kilometer länger ist als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme. Dies gilt nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen die Dienstleistungen in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen oder wenn die Zuziehung der anderen Hebamme nach der besonderen Lage des Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt war.

(4)  Betreut die Hebamme mehrere Frauen auf einem Weg, ist das Wegegeld insgesamt nur einmal und nur anteilig nach dem Verhältnis der zurückgelegten Gesamtstrecke zu der Zahl der betreuten Frauen abzurechnen. Die Vergütungen richten sich dabei nach den Positionsnummern 3010, 3011, 3012; 3210, 3211, 3212 am Tag sowie 3110, 3111, 3112; 3310, 3311, 3312 in der Nacht.

§ 4 Nachweis über erbrachte Leistungen und Auslagen (Versichertenbestätigung)

(1)  Die auf der Grundlage dieser Vergütungsvereinbarung erbrachten Leistungen sind spätestens am Tage nach der Leistungserbringung von der Versicherten unter Angabe der Art der Leistung, des Datums sowie der Uhrzeit der Leistungserbringung und, soweit dies für die Höhe der Vergütung der Leistung von Bedeutung ist, die Dauer der Leistung durch Unterschrift zu bestätigen (Versichertenbestätigung). Bei stationärem Aufenthalt der Versicherten ist eine einmalige Unterschrift zur Bestätigung der an einem Tag empfangenen Leistungen ausreichend.

(2)  Die Hebamme hat die Versichertenbestätigung bei der Abrechnung mit der Krankenkasse (ggf. in elektronischer Form) beizufügen.

(3)  Versichertenbestätigung: Für die Versichertenbestätigung gem. § 4 sind der Abrechnung folgende Bestätigungen beizufügen:

Versichertenbestätigung A   
Versichertenbestätigung B 
Versichertenbestätigung C 
„Kurse“
„Hebammenhilfe, Abrechnung über mehrere IK“
„Hebammenhilfe, Abrechnung über ein IK“

Die Versichertenbestätigungen werden als Muster auf der Homepage des DHV (www.dhv.de), des BfHD (www.bfhd.de) und des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) zur Verfügung gestellt sowie den Mitgliedern der Berufsverbände durch Rundbrief oder Zeitschrift bekannt gemacht.

Die Hebammen können sowohl die o. g. Versichertenbestätigungen verwenden als auch Bögen, die mindestens die Angaben der Versichertenbestätigungen gemäß der abgerechneten Leistungen enthalten.
Erfasst werden das Datum der Leistung, die Positionsnummer und, falls für die Vergütung relevant, die Zeitangabe und/oder Dauer (von/bis) der Leistungserbringung.
Bei der Abrechnung der Positionsnummer 020X „Vorgespräch“ ist nur beim zweiten Vorgespräch bei geplanter außerklinischer Geburt der geplante Geburtsort auf dem Bogen anzugeben.
Die Unterschriftsleistung der Versicherten erfolgt spätestens am Tag nach der Leistungserbringung. In Belegkliniken ist die einmalige Unterschrift täglich für alle Leistungen eines Tages möglich.

(4)  Ausnahmen von der Quittierungspflicht: Von der Quittierungspflicht werden folgende Positionsnummern ausgenommen:

010X
140X
230X
290X

Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium,
Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung
Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium
Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen
des Säuglings mittels Kommunikationsmedium sowie

die Zulagen Zwillinge (150X, 220X) und erste aufsuchende Wochenbettbetreuung (1900).

(5)  Verfahren bei fehlender Versichertenbestätigung: Liegen die Versichertenbestätigungen aus einem besonderen Grund nicht vor, so ist dies von der Hebamme zu begründen. Mögliche besondere Gründe können z.B. sein:

  • Tod oder Bewusstlosigkeit der Frau
  • Ungeplantes Verlassen des Krankenhauses vor Unterschriftsleistung (eilige Verlegung, Verlegung des Kindes bei Nacht, Frau fährt mit)
  • Analphabetismus bzw. Verständigungsprobleme mit Verweigerung der Unterschriftsleistung

Ersatzweise kann auch die Unterschrift eines Angehörigen der Versicherten oder einer Ärztin/eines Arztes zur Quittierung eingeholt werden.

(6)  Verfahren in Hebammenteams: In Hebammenteams, in denen die Hebammen einzeln über ein eigenes IK abrechnen, ist entweder:

1)  die „Versichertenbestätigung B“ für alle Hebammen des Teams gemeinsam zu verwenden oder
2)  die Hebammen des Teams verwenden jeweils einzeln die „Versichertenbestätigung B“.
Hebammenteams, die über ein gemeinsames IK abrechnen, verwenden die „Versichertenbestätigung C“.

(7)  Versand der Versichertenbestätigung: Bei Papierabrechnung sind die Versichertenbestätigungen im Original der Rechnung beizulegen (ohne Begleitzettel).
Bei elektronischer Abrechnung sind die Versichertenbestätigungen bis auf Weiteres in Papierform an die von den Kassen benannten Annahmestellen zu versenden. Der Versichertenbestätigung ist ein Begleitzettel gemäß der Vorgabe der Krankenkasse beizufügen (www.gkv-datenaustausch.de).
Bei Quittierung der Leistungen in Teams auf einer Versichertenbestätigung, ist auch die Versendung von Kopien zulässig.

(8)  Dokumentation: Aus Datenschutzgründen ist die inhaltliche Dokumentation der Leistungen auf den Versichertenbestätigungen nicht zu führen.

[§ 5 fehlt]

§ 6 Zulagen

(1)  Werden die Leistungen der Hebamme zur Nachtzeit, an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht, sind gesonderte Positionsnummern nach dem Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3 abrechenbar. Als Nacht im Sinne dieses Vertrages gilt die Zeit von 20:00 bis 8:00 Uhr.

(2)  Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berücksichtigung der Positionsnummern nach Maßgabe von Abs. 1 ist im Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3 angegeben. Bezüge und Erläuterungen innerhalb des Vergütungsverzeichnisses gemäß Anlage 1.3 gelten immer auch für die entsprechende Positionsnummer nach Maßgabe von Abs. 1.

§ 7 Kündigung/Geltungsdauer

Die Vertragspartner sind sich einig, dass diese Anlage bis zum 30. September 2015 neu zu vereinbaren ist. Sie gilt solange weiter, bis diese vorliegt. Eine Kündigungsfrist wird in der Neufassung vorgesehen. Für den Fall, dass bis 30.09.2015 eine Neufassung nicht abgeschlossen werden kann, kann die Schiedsstelle angerufen werden, ohne dass es einer Kündigung der vorliegenden Anlage bedarf.

Anhänge:
Versichertenbestätigung A
Versichertenbestätigung B
Versichertenbestätigung C

[nach oben]

Anlage 1.2 Leistungsbeschreibung

Anlage 1.2 Leistungsbeschreibung zum Vertrag über Hebammenhilfe nach
§ 134a SGB V

Präambel

In der vorliegenden Leistungsbeschreibung werden die Leistungen der freiberuflich tätigen Hebammen im Rahmen der vertraglich vereinbarten Positionsnummern inhaltlich beschrieben. (Diese Leistungsbeschreibung gilt mit der Maßgabe, dass sie bis zu einer Neufassung der Vergütungsvereinbarung, Anlage 1.1 und des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1.3 des Vertrages nur für die nach der bisherigen Fassung des Vertrages bestehenden Leistungen gilt. Leistungen, die noch nicht Vertragsbestandteil sind, sind durch entsprechende Fußnoten gekennzeichnet.)

Die Leistungsbeschreibung beinhaltet mögliche Leistungen, auch wenn diese nicht alle für jede einzelne Versicherte notwendig sind. Die Notwendigkeit von Art und Umfang der nachfolgend beschriebenen Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Bedarf der Versicherten. Das heißt, für die in der Spalte "Leistungsbeschreibung" aufgelisteten Leistungen gilt: Die operationalisierten Leistungen müssen nicht der Reihe nach und auch nicht in Gänze jedes Mal erbracht werden. Insbesondere im Wochenbett ist eine aufsuchende Betreuung anzustreben.
Sofern die Komplexität des Falles, spezielle Leistungsinhalte und/oder einzelne Maßnahmen (z.B. genetische Beratungen und Ultraschalluntersuchungen) nicht in den Kompetenzbereich der Hebammen fallen, verweist die Hebamme die Versicherte an einen anderen Leistungserbringer (z.B. entsprechende Fachärzte und/oder zuständige Einrichtungen und klinische Versorgungslevel). Dennoch können die nachfolgenden Leistungen durch die Hebamme im Rahmen einer Mitbetreuung auch dann erbracht werden, wenn sich die Versicherte aufgrund pathologischer Konstellationen auch in ärztlicher Behandlung befindet.

Jede Hebammentätigkeit setzt sich in unterschiedlichen Anteilen in der Regel aus bestimmten Arbeitsschritten zusammen:

Bei Einzelleistungen sind dies nachfolgend:

  • situationsbedingte Anamnese
  • Befunderhebung durch Befragung/Beobachtung
  • ggf. körperliche Untersuchung der Frau/des Kindes
  • Diagnosestellung
  • Abwägung Physiologie - Pathologie
  • Beratung/Information (z.B. Bescheinigung der Notwendigkeit einer Haushaltshilfe oder Hinweis auf Familienpflege)
  • psychosoziales Betreuungsangebot
  • Therapieplanung/praktische Anleitung
  • ggf. Maßnahmen und Befundübermittlung
  • inhaltliche Dokumentation, leistungsbezogen einschließlich Dokumentation im Mutterpass und Kinder-Untersuchungsheft


Bei Kursleistungen sind dies nachfolgend:

  • Beratung/Information
  • praktische Anleitung
  • körperliche Übungen
  • Förderung gruppendynamischer Prozesse

aktuelle Pos.-Nr.

Name der Leistung und künftige Positionsnummer

Leistungen in der Schwangerschaft

010X

Beratung, auch mit Kommunikationsmedium (010x)

Hier werden all jene Beratungsleistungen berücksichtigt, die nicht in einer der anderen Ziffern bei den Leistungen zu Schwangerschaft vorkommen.
Fragestellungen zu medizinischen und darüber hinausgehenden Belangen (z.B. rechtlich, psychosozial, edukativ, natürliche Empfängnisregulation); ggf. mit Verweis an die zuständige Stelle

0200

Individuelles Vorgespräch

Hinweis: Keine gesonderte Leistungsbeschreibung, mit der Neufassung wird diese Position in individuelle Basisdatenerhebung, individuelles Vorgespräch und spezifisches Aufklärungsgespräch unterteilt

individuelle Basisdatenerhebung und Leistungsauskunft (02002))

Anlegen der Versichertenakte
Übergabe und Erläuterung relevanter Unterlagen
Kurzanamnese zur Erfassung des Betreuungsbedarfs
Informationen über das Spektrum und den Umfang der Hebammenhilfe der GKV und das aktuelle individuelle Angebot der Hebamme, z.B. Geburtsvorbereitung, Schwangerschaftsbeschwerden, Geburt und Wochenbettbetreuung und Stillzeit
Vorstellung und Erwartungen über die Betreuung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Besonderheiten, die sich aus der Anamnese und dem Verlauf der Schwangerschaft ergeben
Planung der weiteren Betreuung und des nächsten Kontaktes

Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft u. Geburt (02302))

am Betreuungsbedarf orientierte Vervollständigung der Anamnese, ggf. Anlegen der Versichertenakte
Übergabe und Erläuterung relevanter Unterlagen Motivation und Orientierung zur Wahl des Geburtsortes (klinisch und außerklinisch)
Motivation der Eltern zur natürlichen Geburt Information zu Möglichkeiten und Grenzen des gewünschten Geburtsortes unter Berücksichtigung der individuellen Befunde (u.a. Perinatallevel)
Information zum Vorgehen bei Beschwerden und Verdacht auf Geburtsbeginn
Informationen zu Vorbereitungen durch die Eltern
Information/Verweise zu weiterführenden Hilfen aus medizinischem, psychosozialem oder sonstigem Betreuungsbedarf

spezifisches Aufklärungsgespräch zum gewählten Geburtsort
(0240 2))

Aufklärung, Einwilligung, Behandlungsvertrag
Erreichbarkeit der betreuenden/diensthabenden Hebamme oder Vertretung zur Geburt
Übergabe und Erläuterung relevanter Unterlagen
Erläuterung der Inhalte des Aufklärungsbogens für den Geburtsverlauf am gewählten Geburtsort (inkl. Behandlungsvertrag für die Geburtshilfe und Einwilligung)
Informationen zu Vorbereitungen für den gewählten Geburtsort durch die Eltern

0300

Vorsorgeuntersuchung (0300)

Dieser Leistung liegen die Leistungsinhalte und Zeitintervalle der jeweils gültigen Fassung der ärztlichen Mutterschaftsrichtlinie, verabschiedet vom G-BA als Versorgungsstandard zugrunde.
Anamneseerhebung bei Erstkontakt in SS mit einer Hebamme und Anlegen des Mutterpasses (so noch keiner vorhanden ist)
Routine-Untersuchung bei jedem Termin beinhaltet:
Beratung, Blutdruckmessung, Urinkontrolle, Gewichtskontrolle, auskultatorisch kindliche Herzfrequenzkontrollen ab SSW 24+0, Fundusstand und Kindslage bestimmen
Entscheidung über notwendige Laboruntersuchungen
körperliche Untersuchungen, ggf. vaginale, zur Abgrenzung von Beschwerden und Pathologie

GDM Screening (04003))

Dieser Leistung liegen die Leistungsinhalte der jeweils gültigen Fassung der ärztlichen Mutterschaftsrichtlinie, verabschiedet vom G-BA als Versorgungsstandard zugrunde.
Vortest: Beratung, Aufklärung, Entnahme, Befundung und Ergebnisinterpretation, ggf. Veranlassung von Kontrolluntersuchungen

050X,
051X

Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen (050X, 051X)

Diagnosestellung und situationsbedingte, am Bedarf der Versicherten orientierte Maßnahmen zur Verbesserung schwangerschaftsbedingter Beschwerden oder
Wehen unter Berücksichtigung der medizinischen, sozialen und psychosozialen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der vorhandenen Dokumente
Erhebung der medizinisch relevanten Parameter bei der Schwangeren
Überprüfen der messbaren kindlichen Parameter
Analyse von Ernährungsgewohnheiten und Lebensführung
Beratung sowie praktische Hinweise und Anleitung zur Umsetzung
Verlaufskontrolle, ggf. Überwachung
Feststellung von Zeichen eines möglichen Geburts- oder Fehlgeburtsbeginns
ggf. Einbeziehung und Unterweisung einer Begleitperson
bei Bedarf Begleitung in Klinik ggf. mit Übergabe

060X

CTG (060X)

Diagnostisches Mittel zur Abklärung im Rahmen der Schwangerenvorsorge, bei Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder unter der Geburt. Notwendig bei Verdachtsdiagnosen und gemäß medizinischen Versorgungsstandards (u.a. bei Fisher-Score 6-8 oder FIGO-Score "suspekt" ggf. erforderliche Wiederholungen innerhalb von 12 Std und/oder zum Arzt sowie bei Fisher-Score unter 6 oder FIGOScore "pathologisch" Anweisung zur sofortigen Vorstellung in geburtshilflicher Klinik).

0700

Geburtsvorbereitung in der Gruppe (0700)

Grundlegende Informationen zu Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Neugeborenem im Rahmen eines modular strukturierten, fortlaufenden Kurses unter Berücksichtigung des Informationsbedarfes der Kursteilnehmerinnen
Verlauf/Physiologie, Veränderungen, Begleiterscheinungen, mögl. Beschwerden und
Allergieprophylaxe für Mutter und Kind
Mögliche Unterstützungsleistungen, Hilfen und deren Dokumente
Körperhaltung, Entlastung, Ernährung und andere schwangerschaftsrelevante Themen
Bindungsförderung und Stärkung von Elternkompetenzen und des Selbstvertrauens (z.B. Auseinandersetzung mit Erwartungen, Vorfreude, Unsicherheiten, Ängsten,
Sexualität, Umgang mit Geschwisterkindern, Veränderung der Partnerbeziehung und Beziehungsprobleme)
allgemeine Informationen zu unterschiedlichen Geburtsorten u. Betreuungsmethoden
ggf. Rolle einer Bezugsperson während der Geburt
Physiologie der Wehentätigkeit
Information zum Verlauf einer regelrechten Geburt, möglichen Abweichungen vom normalen Verlauf (ggf. Informationen über geburtserleichternde Maßnahmen, operative
Entbindungen und Nachgeburtsperiode)
Bedeutung und Verlauf des Wochenbetts (regelrecht und mögliche Abweichungen/Komplikationen)
Vorbereitung, Maßnahmen, und Entlastungsmöglichkeiten zur Unterstützung im Wochenbett
Neugeborenes: Erstversorgung, Untersuchung und Prophylaxe
Anleitungen zum Handling (Schlafposition, Kopf stützen usw.)
Entwicklung und Grundbedürfnisse im frühen Wochenbett (z.B. Gelbsucht des Neugeborenen, Wundheilung)
Information zum Stillen und dessen Stellenwert und zu ggf. notwendig werdenden Alternativen
Umgang mit Suchtmitteln (z.B. Nikotin, Alkohol und sonstiges)
Information zu Anatomie des Beckens, der Brust und Bindegewebe sowie neurologische und hormonelle Zusammenhänge
Praktische Übungen
Wahrnehmungsübungen
Beweglichkeits-, Lockerungs-, Dehnungs- und Entspannungsübungen
Atemarbeit
Beckenbodenübungen, Beckenbewegungsübungen
Wehenübungen
Übungen zur Körperhaltung und Bewegung für alle Phasen der Geburt, Gebärpositionen
Anleitungen zu Körperübungen und Entspannungsübungen, ggf. auch durch Partner

0800

Geburtsvorbereitung Einzelunterweisung (0800, 0830)

Die Inhalte der Einzelunterweisung orientieren sich grundsätzlich an den Inhalten der Gruppenunterweisung und an dem individuellen Bedarf im Einzelfall.

aktuelle Pos.-Nr.

Name der Leistung und künftige Positionsnummer

Leistungen während der Geburt

Die nachfolgenden Leistungsbeschreibungen betreffen alle Geburtenbetreuungen unabhängig vom Ort der Leistungserbringung.

090X,
091X,
100X,
101X,
110X,
111X,
120X,
121X

Geburtsbetreuung im Krankenhaus (090X, 091X), in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung (100X, 101X), in einer HgE (110X, 111X) oder bei einer Geburt im häuslichen Umfeld (120X, 121X)

Während Eröffnungs-, Austreibungs- und Plazentarphase
Erheben und Auswerten der Vitalzeichen und des Allgemeinzustandes des Kindes
intrapartale Überwachung des Kindes
Erheben und Auswerten der Vitalzeichen und des Allgemeinzustandes der Gebärenden
äußerliche Untersuchung und/oder Betrachtung der Gebärenden, ggf. innerliche Untersuchung
Entscheidung und Einleitung notwendiger geburtsbegleitender Maßnahmen (auch ggf. Verabreichung von Arzneimitteln); insbesondere im Notfall
ggf. Verlegung in eine höhere situationsangepasste Versorgungsstufe (z.B. KRS --> OP, außerklinisch --> klinisch, Level) von Frau und/oder Kind incl. Durchführung organisatorischer und pflegerischer Maßnahmen unter Berücksichtigung des besonderen psychischen Betreuungsbedarfs von Mutter/Kind und Begleitpersonen
pflegerische Tätigkeiten; z.B. Waschen, Ein- und Ausfuhrkontrolle, Mobilisation
Information, Beratung und praktische Anleitung der Gebärenden und von Begleitpersonen
gezielte Zuwendung und Motivation der Frau, physische und psychische Unterstützung der Gebärenden z.B. Atemtechnik, Gebärposition
Beobachtung und Überwachung des Geburtsfortschritts u.a. Beurteilung der Wehentätigkeit
ggf. hebammenhilfliche Assistenz bei ärztlichen Tätigkeiten
ggf. Hinzuziehung der 2. Hebamme oder anderer Fachpersonen
kontinuierliche Geburtsdokumentation

Austreibungsphase und Geburt
aktive Anleitung der Gebärenden während der Geburt; ggf. intensive Unterstützung der Frau in verschiedenen Gebärpositionen und bei der Atmung
Hilfestellung bei der Entwicklung des Kindes (Dammschutz; ggf. Anlegen einer Episiotomie)
Erstversorgung des Kindes (APGAR-Zeit)

Plazentarphase
Leitung der Nachgeburtsphase und Gewinnung Plazenta
Untersuchung der Plazenta, ggf. Versendung in Pathologie
Blutungs- und Uteruskontrolle
Untersuchung der Wöchnerin auf Geburtsverletzungen; gemeinsame Erörterung des weiteren Vorgehens hinsichtlich der weiteren Versorgung

postpartale Betreuung
Erheben und Auswerten der Vitalzeichen und des Allgemeinzustandes des Kindes
Erheben und Auswerten der Vitalzeichen und des Allgemeinzustandes der Mutter
pflegerische Tätigkeiten; z.B. Waschen, Ein- und Ausfuhrkontrolle, Mobilisation
Förderung des Erstkontaktes und Bonding; ggf. Hilfe beim ersten Stillen (oder Füttern)
Blutungs- und Uteruskontrolle
Inspektion des Geburtswegs; wenn erforderlich mit Nachkontrolle
Kennzeichnung des Kindes (nicht bei außerklinisch, außer bei Verlegung)
Verlaufskontrolle der kindlichen Anpassungsvorgänge und Ausscheidungen
Beratung und Hinweise zum Verhalten in den ersten Stunden nach der Geburt (Entlassungs- bzw. Abschlussmanagement)
individuelle Beratung und Betreuung
gezielte Zuwendung und Motivation, physische und psychische Unterstützungder Mutter

besondere zusätzliche Leistungen bei Freigabe des Kindes in Adoptionspflegschaft oder Betreuung bei Totgeburt
Ergreifen der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen (z.B. Verlegung bzw. Überführung des Kindes) incl. Dokumentation
Information der zuständigen Behörden, Institutionen und ggf. Zuziehung von weiteren Fachpersonen
primäres Abstillen

130X,
131X

Hilfe bei einer Fehlgeburt (130X, 131X)

alle geburtshilflichen Tätigkeiten, die sich auf die Betreuung der Gebärenden in dieser besonderen Situation beziehen, finden hier Anwendung

140X

Versorgung einer Naht (140X)

Information, Aufklärung und Anleitung der Frau
Lagerung der Frau
Feststellen von Schwere und Umfang der Verletzungen, ggf. Verlegung bei schweren Geburtsverletzung
Vorbereitung der benötigten Materialien, Arzneimittel und Instrumente
Vorbereitung des Wundgebietes, ggf. Lokalanästhesie
Versorgung der Verletzungen
pflegerische Maßnahmen zur Nachversorgung des Wundgebietes

150X,
151X

Zulage bei der Geburtsbetreuung von Mehrlingen, pro Kind (150X, 151X)

Zulage für den Mehraufwand für die Betreuung von Mehrlingen bei der Geburt, ab dem zweiten Kind

160X,
161X

Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt (160X, 161X)

Verlegung der Frau vor Austritt des Kindes aus dem Mutterleib in eine höhere situationsangepasste Versorgungsstufe (z.B. KRS --> OP, außerklinisch --> klinisch, Level) incl. Durchführung organisatorischer und pflegerischer Maßnahmen unter Berücksichtigung des besonderen psychischen Betreuungsbedarfs von Mutter und Begleitpersonen

170X,
171X

zweite Hebamme bei der Geburt (170X, 171X)

Arbeitsteilung in Absprache mit der ersten Hebamme (insbesondere bei zu erwartenden Notfallsituationen)
optional Durchführung aller bei den Geburtenarten aufgeführten Tätigkeiten

aktuelle Pos.-Nr.

Name der Leistung und künftige Positionsnummer

Leistungen in Wochenbett und Stillzeit
180X,
181X,
200X,
201X,
210X,
211X

Wochenbettbetreuung im häuslichen Umfeld der Wöchnerin (180X, 181X) oder bei dem Kind nach der Geburt (1830, 1850), in einem Krankenhaus oder einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung (200X, 201X) oder in einer HgE (210X, 211X)

Die nachfolgenden Leistungsbeschreibungen betreffen alle Wochenbettbetreuungen sowohl für Mutter als auch für Kind unabhängig vom Ort der Leistungserbringung. Leistungen, die nur an speziellen Betreuungsorten anfallen sind ggf. separat unter der Leistungsposition vermerkt. Die Befunderhebung erfolgt situationsangepasst am Bedarf von Mutter und Kind orientiert, insbesondere durch körperliche Untersuchungen von Wöchnerin und Kind, Befragung und Beobachtung. Diese gehen ineinander über und werden ergänzt durch Beratung, praktische Anleitung und ggf. die Einleitung erforderlicher Maßnahmen zur Verbesserung wochenbettbedingter Beschwerden unter Berücksichtigung der medizinischen, sozialen und psychosozialen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der vorhandenen Dokumente und Befunde. Informationen zu medizinischen und darüber hinausgehenden Belangen (z.B. rechtlich, psychosozial, edukativ; natürliche Empfängnisregulation); ggf. mit Verweis an die zuständige Stelle (z.B. bei Kindeswohlgefährdung). Bei Abwesenheit der Mutter nach § 24 d SGB V erfolgt die Leistungserbringung bei der Person, die das Kind betreut.

Mutter
Unterstützung zur Förderung des regelrechten Wochenbettverlaufs
Erheben und Auswerten der Vitalzeichen und des Allgemeinzustands
Kontrolle und ggf. Unterstützung der Rückbildung der genitalen und extragenitalen schwangerschafts- und geburtsbedingten Veränderungen
Begutachtung und Pflege von Geburtsverletzungen oder Kaiserschnittnaht
Inspektion und Pflege der Brust (z.B. Hilfe bei Milchstau, drohender Brustentzündung und wunden Brustwarzen)
Wochenbetthygiene
Beratung, Durchführung und Anleitung zu Wochenbettgymnastik, (z.B. Inkontinenz, Thromboseprophylaxe)
Nachbesprechung der Geburt
Stärkung der Elternkompetenzen, der Bindungssicherheit und des Zusammenwachsens der Familie/Veränderungen der Lebenssituation
Durchführung besonderer Maßnahmen auf ärztliche Anordnung ggf. besondere Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Schwangerschafts- oder Geburtserfahrungen und -situationen

Kind
Erheben und Auswerten der Vitalzeichen und des Allgemeinzustands
Information zum NG-Screening, U2/U3, Prophylaxen und Impfungen
Gewichtskontrolle
Nabelpflege
Kontrolle der Ausscheidungen
visuelle Bilirubinkontrolle
Handling und praktische Anleitung zur Säuglingspflege, Unfallprävention (z.B. Gefahren am Wickeltisch, Haustiere)
Erkennen von Bedürfnissen und Problemen, Beobachtung, Anzeichen, Maßnahmen
Information zur Kariesprophylaxe

Laktation, Stillen und Ernährung des Kindes in den ersten 8 Wochen
Regulation der Laktation
Beobachtung, Information, Anleitung und Unterstützung vor, während und nach der Mahlzeit des Kindes
Information und Anleitung zu Stillpositionen/Anlegetechnik und dem angemessenen Umfeld zum Stillen
Anleitung zur Milchgewinnung und Aufbewahrung der gewonnenen Muttermilch
Unterstützung in besonderen Stillsituationen der Wöchnerin und des Kindes/der Kinder
Informationen zu Allergieprophylaxe durch Stillen bzw. Ernährung und über den Übertritt von Substanzen in die Muttermilch
ggf. Anleitung zur Zubereitung der Nahrung und zum Umgang mit Flaschen und Saugern
1900

Zulage zur ersten Wochenbettbetreuung (1900)

am Betreuungsbedarf orientierte Vervollständigung der Anamnese von Mutter und/oder Kind

220X

Zulage für Wochenbettbetreuung von Zwillingen und mehr Kindern

Mehraufwand bei der Betreuung von Mehrlingen im Wochenbett ab dem zweiten Kind

230X

Beratung, auch mit Kommunikationsmedium (230x)

Hier werden all jene Beratungsleistungen berücksichtigt, die nicht in einer der anderen Leistungen im Wochenbett vorkommen.
Fragestellungen zu medizinischen und darüber hinausgehenden Belangen (z.B. rechtlich, psychosozial, edukativ, natürliche Empfängnisregulation); ggf. mit Verweis an die zuständige Stelle

240X

U 1 (240X)

Dieser Leistung liegen die Inhalte der jeweils gültigen Fassung der Kinder- Richtlinie, verabschiedet vom G-BA als Versorgungsstandard zugrunde.

aktuelle Pos.-Nr.

Name der Leistung und künftige Positionsnummer

sonstige Leistungen
040X,
250X

Entnahme von Körpermaterial bei der Versicherten (250X)

Sofern diese Leistung im Rahmen der Schwangerenvorsorge erbracht wird, liegen die Leistungsinhalte und Zeitintervalle der jeweils gültigen Fassung der ärztlichen Mutterschaftsrichtlinie, verabschiedet vom G-BA als Versorgungsstandard zugrunde. Im Rahmen ihres Kompetenzbereichs kann die Hebamme alle medizinisch
erforderlichen Laborparameter (z.B. Infektionsparameter, Blutzuckerkontrollen) auch zur Ausschlussdiagnostik bestimmen lassen.
Beratung, Aufklärung, Entnahme, Befundung und Ergebnisinterpretation, ggf. Veranlassung von Kontrolluntersuchungen

250X

Entnahme von Körpermaterial beim Kind (250X)

Die Leistung kann im Rahmen der Neugeborenen-Screening-Untersuchungen gemäß Kinder-Richtlinie des G-BA erbracht werden. Im Rahmen ihres Kompetenzbereichs kann die Hebamme alle medizinisch erforderlichen Laborparameter (z.B. Infektionsparameter, Blutzuckerkontrollen, pH-Kontrollen, Bilirubinkontrollen) auch zur Ausschlussdiagnostik bestimmen lassen.
Beratung, Aufklärung, Entnahme, Befundung und Ergebnisinterpretation, ggf. Veranlassung von Kontrolluntersuchungen ggf. auch aus der Nabelschnur, ausgenommen Stammzellen

260X,
261X

postpartale Überwachung (260X, 261X, 2630, 2650)

Die Leistung erfolgt im Anschluss an die in der Geburtsbetreuung inkludierte Geburtsnachbetreuungszeit (090X bis 131X)
engmaschige Beobachtung der Vitalzeichen, des Allgemeinzustandes und Auffälligkeiten bei der Wöchnerin und/ oder dem Kind (bspw. Kreislaufinstabilität, Harnverhalt, Z.n. verzögerter Plazentageburt, Begleitung bei verstorbenem Kind)
Entscheidung über notwendige weiterführende Maßnahmen
ggf. erforderliche Maßnahmen einleiten

2700

Rückbildungsgymnastik in der Gruppe (2700)

Rückbildungsgymnastik in Form von Beratung und praktischen Übungen
Informationen über körperliche Veränderung und Maßnahmen nach Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Erklärungen zur Funktion des Beckenbodens und Erläuterung der Lage innerer Organe
Wahrnehmung, Kontrolle und Kräftigung des Beckenbodens (u.a. Senkungs-, Inkontinenzprophylaxe)
allgemeine Kräftigung des Bewegungs- und Halteapparates durch Übungen (Information und praktische Anleitung zum Alltag mit Baby, z.B. Heben, Tragen und Stehen - Ergonomie)
Venentraining
Körperarbeit, z.B. Entspannungsübungen

Einzelrückbildungsgymnastik (27304))

Die Inhalte der Einzelunterweisung orientieren sich grundsätzlich an den Inhalten der Gruppenunterweisung und an dem individuellen Bedarf im Einzelfall.

2800,
2810

Hilfe bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes (2800, 2810)

Die nachfolgenden Leistungen beziehen sich auf Still- und Ernährungsschwierigkeiten nach 8 Wochen bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Kindes bis zum Ende des 9. Monats nach der Geburt
körperliche Beschwerden der Mutter (z.B. Milchstau, fragliche Brustentzündung, wunde Brustwarzen)
Brustverweigerung durch Kind oder beunruhigendes Still- und Ernährungsverhalten des Kindes
Auffällige Gewichtsentwicklung des Kindes
zu viel/zu wenig Milch
Schwierigkeiten bei Umstellung auf Beikost
Anleitung zum Abpumpen, wenn Mutter Kind nicht anlegen kann z.B. bei Erfordernis der Einnahme von Arzneimitteln, Operation, Arbeitsaufnahme)
Ernährungsprobleme aufgrund von Erkrankungen oder Fehlbildungen des Kindes (z.B. Anleitung zur Sondenernährung, Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte)
Stillen und Berufstätigkeit

222X,
2820

Zulage bei der Betreuung von Mehrlingen, pro Kind (282X)

Mehraufwand bei der Betreuung von Mehrlingen sowohl im Wochenbett als auch bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Kindes/der Kinder, ab dem zweiten Kind

290X

Beratung, auch mit Kommunikationsmedium (290X)

Hier werden all jene Beratungsleistungen berücksichtigt, die nicht in einer der Ziffern bei der Leistung "Hilfe bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes" vorkommen.
Fragestellungen zu medizinischen und darüber hinausgehenden Belangen (z.B. rechtlich, psychosozial, edukativ, natürliche Empfängnisregulation); ggf. mit Verweis an die zuständige Stelle

Anmerkungen:

2) Diese Leistungen sind derzeit nicht Vertragsbestandteil. Sie sollen bei der Neufassung der Vergütungsvereinbarung, Anlage 1.1 und des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1.3 zum Vertrag an die Stelle des Individuellen Vorgesprächs nach Pos.-Nr. 0200 treten.

3) Diese Leistung ist derzeit nicht Vertragsbestandteil. Sie soll bei der Neufassung der Vergütungsvereinbarung, Anlage 1.1 und des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1.3 zum Vertrag aufgenommen werden.

4) Diese Leistung ist derzeit nicht Vertragsbestandteil. Sie soll bei der Neufassung der Vergütungsvereinbarung, Anlage 1.1 und des Vergütungsverzeichnisses,
Anlage 1.3 zum Vertrag aufgenommen werden.

 
[nach oben]

Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis

Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungen der vierstelligen Positionsnummern nach dem Leistungsverzeichnis

a)  Leistungen mit der Endziffer 0 werden bei der Abrechnung verwendet für ambulante hebammenhilfliche Leistungen an der Versicherten. Ambulante hebammenhilfliche Leistungen im Sinne dieser Bestimmung liegen auch vor, wenn sich die Versicherte in einer Einrichtung befindet, ohne dass der Aufenthalt für die Versicherte im unmittelbaren Zusammenhang mit Schwangerschaft, Geburt oder Wochenbett steht (z.B. Kinderkrankenhaus, Psychiatrie, Beinbruch mit Krankenhausaufenthalt).

b)  Leistungen mit der Endziffer 1 werden bei der Abrechnung verwendet, wenn die Leistungen durch Beleghebammen während des Krankenhausaufenthaltes der Versicherten erbracht werden. Damit umfasst sind auch Geburten, bei denen die Versicherte das Krankenhaus nach der Geburt zeitnah wieder verlässt. Dabei sind die Beleghebammen in einem Dienst- oder Schichtsystem oder im Bereitschaftsdienst tätig.

c)  Leistungen mit der Endziffer 2 werden bei der Abrechnung verwendet, wenn die Leistungen durch Beleghebammen während des Krankenhausaufenthaltes der Versicherten in einer 1:1-Betreuung erbracht werden. Damit umfasst sind auch Geburten, bei denen die Versicherte das Krankenhaus nach der Geburt zeitnah wieder verlässt. Zwischen den Beleghebammen und den Versicherten wurde dabei im Voraus die 1:1-Betreuung schriftlich vereinbart und die Geburt im Krankenhaus durchgeführt, ohne dass Leistungen an anderen Versicherten parallel erfolgten. Kann die 1:1 aus unvorhersehbaren Gründen tatsächlich nicht umgesetzt werden, so wird die Endziffer 1 verwendet. Die 1:1-Betreuung ist auf dem Quittierungsbogen zu bestätigen.

d)  Bei der Abrechnung von Wegegeldpositionen durch Beleghebammen werden die Positionsnummern gemäß den Buchstaben b) und c) mit den Endziffern 1 und 2 angewendet. Werden dabei von den Beleghebammen auf dem gleichen Weg auch Leistungen nach Buchstabe a) für weitere Versicherte erbracht, erfolgt die anteilige Abrechnung der Wegegeldpositionen für sämtliche Versicherte mit den Positionsnummern, die mit der Endziffer 0 enden.

 

A. Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung

Pos.-Nr. Preis in Euro

0100
0101
0102

Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium

Die Positionsnummer 010x ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölf Mal abrechnungsfähig.

Die Positionsnummer 010x ist neben den Positionsnummern 0200; 0300; 040x; 050x und 080x nur dann abrechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich.

Die Positionsnummer 010x kann an demselben Tag nur dann mehr als einmal abgerechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Beschaffenheit des Falles geboten war. Eine mehrmalige Abrechnung an demselben Tag ist in diesem Fall in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen.

6,84

0200

Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten

Die Positionsnummer 0200 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von bis höchstens 90 min, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von bis zu 90 Minuten abrechnungsfähig.

Die Absicht der Versicherten, zu Hause bzw. in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung zu gebären, ist nach § 4 zu dokumentieren.

Die Positionsnummer 0200 ist neben Leistungen nach den Positionsnummern 010x; 040x; 050x; 060x und 0800 nur dann abrechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich.

8,83

0300

Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren

Die Gebühr nach der Nr. 0300 ist abrechnungsfähig
a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf,
b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt,
c) wenn die Schwangere wegen eines pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme nicht in Anspruch nehmen möchte.

Die Positionsnummer 0300 ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde.

26,43

0400
0401
0402

Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen, inkl. Versand- und Portokosten

Die Positionsnummer 040x  ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich nach Nr. 0300 b) in Hebammenbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist.

Die Positionsnummer 040x ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde.

6,73

0500
0501
0502

Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangene 30 Minuten

Dauert die Leistung nach den Positionsnummern 050x und 051x länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen.

17,69

0510
0511
0512

Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangene 30 Minuten gemäß § 6 Abs. 1

Dauert die Leistung nach den Positionsnummern 050x und 051x länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen.

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.

21,22

0600
0601
0602

Cardiotokografische Überwachung

Die Positionsnummer 060x ist je Tag höchstens zwei Mal abrechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden

7,56

0700

Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten)

6,80

0800

Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung, auf ärztliche Anordnung höchstens 28 Unterrichtseinheiten à 15 Minuten, für jede Unterrichtseinheit

8,83




B. Geburtshilfe
Allgemeine Bestimmungen

a)  Vergütungen für Leistungen nach den Positionsnummern 090x bis 131x umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen. Gesondert abrechnungsfähig sind ggf. Leistungen nach den Positionsnummern 140x, 150x, 240x, und 250x. Eine nicht vollendete außerklinische Geburt nach den Positionsnummern 1600 oder 1610 und eine Beleggeburt nach den Positionsnummern 0902 oder 0912 und 1602 oder 1612 können im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nebeneinander abgerechnet werden, wenn die Hebamme, die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände in die Klinik überweist, begleitet oder als Beleggeburt beendet.

b)  Die Positionsnummern 1601 und 1611 können nicht neben Leistungen nach Positionsnummern 1600, 1610 oder 1602, 1612 bzw. 0901, 0911 oder 0902, 0912 bzw. 1300, 1310 bzw. 1302, 1312 abgerechnet werden.

c)  Die jeweilige Vergütung steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte.

d)  Die Positionsnummern 090x, 091x, 130x sowie 131x können auch dann abgerechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde.

e)  Vergütungen für Leistungen nach den Positionsnummern 1160x sowie 161x umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.

f)  Der Haftpflichtausgleich (für Steigerungen der Haftpflichtkosten ab 01.07.2010) nach der Positionsnummer 1799 gemäß Anlage 1.4 kann nur im Zusammenhang mit der Abrechnung einer der nachfolgend genannten Positionsnummern für geburtshilfliche Leistungen (Ausnahme: Positionsnummern 1300 bis 1502) gegenüber dem GKV-Spitzenverband respektive der privaten Krankenversicherung beantragt/abgerechnet werden.

 

Pos.-Nr. Preis in Euro

0901
0902

Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus

271,94

0911
0912

Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt.

327,94

1000

Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung

279,94

1010

Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt.

335,94

1100

Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung.

449,90

1110

Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt.

559,87

1200

Hilfe bei einer Hausgeburt

545,94

1210

Hilfe bei einer Hausgeburt gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt.

675,12

1300
1301
1302

Hilfe bei einer Fehlgeburt

188,32

1310
1311
1312

Hilfe bei einer Fehlgeburt gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Fehlgeburt.

225,98

1400
1401
1402

Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme DR III oder IV

35,32

1500
1501
1502

Zulage für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind

82,40

1600
1601
1602

Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt

203,38

1610
1611
1612

Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt.

244,06

1700
1701
1702

Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde

Die Positionsnummer 170x ist bis zu einer Dauer von vier Stunden abrechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird.

Die Positionsnummern 1701 oder 1702 sind auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt.

24,24

1710
1711
1712

Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde gemäß § 6 Abs. 1

Die Positionsnummer 171x ist bis zu einer Dauer von vier Stunden abrechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird.

Die Positionsnummern 1711 oder 1712 ist auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt.

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.

29,09

1799Ausgleich für Haftpflichtkostensteigerung für Hebammen mit geburtshilflichen Leistungen nach Anlage 1.4

Dieser Haftpflichtkostensteigerungsausgleich kann maximal 4 mal / Jahr abgerechnet werden, wenn in diesem Zeitraum eine geburtshilfliche Leistung nach den Positionsnummern 0901 bis 1210 oder 1600 bis 1712 erbracht wurde.
x Euro, wird individuell berechnet

 

C. Leistungen während des Wochenbetts
Allgemeine Bestimmungen

a)  Leistungen nach den Positionsnummern 1800 bis 230x dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung und/oder Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Positionsnummern 240x und 250x. Leistungen, Zuschläge und Zulagen nach den Nrn. 1800 bis 2110; 230x und 250x sind auch nach einer Fehlgeburt bzw. einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt abrechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet.

b)  Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind maximal 20 Leistungen nach den Positionsnummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100 und 230x insgesamt abrechnungsfähig. Während des Aufenthalts in einer Klinik sind pro Tag zwei Wochenbettbetreuungen abrechenbar. Sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist hierfür eine ärztliche Anordnung erforderlich.
Für die Betreuung außerhalb der Klinik gilt: Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Versicherten im Krankenhaus. Für die Überschreitung des verbleibenden Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.

c)  In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach den Positionsnummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 oder 230x abrechnungsfähig. Mehr als 16 dieser Leistungen sind in diesem Zeitraum nur abrechnungsfähig, soweit sie ärztlich angeordnet sind.

d)  Eine weitere Leistung an demselben Tag zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt nach den Positionsnummern 1800 bis 2110 sowie 230x ist abrechnungsfähig bei Vorliegen insbesondere folgender Gründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, Gedeihstörung des Säuglings, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Behinderung oder behandlungsbedürftige Krankheit der Mutter, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei aufsuchende Wochenbettbetreuungen nach den Positionsnummern 1800 bis 2110 an demselben Tag sind nur abrechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet wurden.

e)  Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Leistungen nach den Positionsnummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 oder 230x nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation abrechnungsfähig.

 

Pos.-Nr. Preis in Euro

1800

Aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin

32,87

1810

Aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.

39,40

1900

Zulage zu Positionsnummer 1800 für die erste aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin

6,73

2001
2002

Wochenbettbetreuung in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung

16,02

2011
2012

Wochenbettbetreuung in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.

19,20

2100

Wochenbettbetreuung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt

26,71

2110

Wochenbettbetreuung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung gemäß § 6 Abs. 1

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung.
32,04

2200
2201
2202

Zulage für eine Wochenbettbetreuung nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Positionsnummern 1800 bis 2110, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind

10,95

2300
2301
2302

Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium

6,00

2400
2401
2402

Erstuntersuchung des Kindes (U1)
Die Positionsnummer 240x ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist.

9,00

2500
2501
2502

Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen, inkl. Versand- und Portokosten
Die Positionsnummer 250x ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist sowie auf ärztliche Anordnung.
Die Positionsnummer 250x ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Kinder- Untersuchungsheft dokumentiert ist.

6,73




D. Sonstige Leistungen

Pos.-Nr. Preis in Euro

2600
2601
2602

Überwachung, je angefangene halbe Stunde

Die Leistung nach der Nr. 260x ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung abrechnungsfähig.

Die Leistung nach der Positionsnummer 260x beginnt nach
Ablauf der 3-stündigen Überwachungsfrist, die mit der jeweiligen Geburts-Positionsnummer abgegolten ist.

17,65

2610
2611
2612
Überwachung, je angefangene halbe Stunde gemäß § 6 Abs. 1

Die Positionsnummer 261x ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung abrechnungsfähig.

Die Leistung nach der Positionsnummer 261x beginnt nach Ablauf der 3-stündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist.

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils.
21,18

2700

Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten)

Die Positionsnummer 2700 ist nur abrechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird.

6,80

2800

Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings

Die Positionsnummer 2800 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abrechnungsfähig.

Leistungen nach den Positionsnummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum abrechnungsfähig.

31,77

2810

Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings gemäß § 6 Abs. 1

Die Positionsnummer 2810 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abrechnungsfähig.

Die Positionsnummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum abrechnungsfähig.

Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung.

38,13

2820

Zulage für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach 2800 und 2810 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind

10,95

2900

Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmedium

Die Positionsnummer 2900 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abrechnungsfähig.

Die Positionsnummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum abrechnungsfähig.

6,00

 

E. Auslagenersatz/Wegegeld
Wegegeld

Pos.-Nr. Preis in Euro

3000
3001
3002

Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung

1,98

3010
3011
3012

Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung

1,98

3100
3101
3102

Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges.

2,80

3110
3111
3112

Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2

2,80

3200
3201
3202

Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung, je zurückgelegten Kilometer

0,69

3210
3211
3212

Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung, je zurückgelegten Kilometer

0,69

3300
3301
3302

Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2, je zurückgelegtem Kilometer

Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges.

0,95

3310
3311
3312

Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2, je zurückgelegten Kilometer

0,95

3350
3351
3352

Pauschale für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Zur Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten sind die entsprechenden Belege in Kopie einzureichen.

2,47


Material

Pos.-Nr. Preis in Euro

3400

Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung

Die Pauschale nach der Positionsnummer 3400 kann nicht neben der Positionsnummer 3500 abgerechnet werden.

2,83

3500

Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen

Die Pauschale nach der Positionsnummer 3500 kann nicht neben den Positionsnummern 3400 und 3600 abgerechnet werden

2,08

3600

Materialpauschale Geburtshilfe als ambulante hebammenhilfliche Leistung

Die Pauschale nach der Positionsnummer 3600 kann nur im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt geltend gemacht werden. Bei Leistungen, die im Krankenhaus erbracht werden, sind Materialien und Arzneimittel in der DRG enthalten, die das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse geltend macht.

Eine Abrechnung durch die Beleghebamme gegenüber der Krankenkasse ist nicht möglich.

52,36

3700

Materialpauschale, zusätzlich zur Positionsnummer 3600, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen

39,00

3800

Materialpauschale aufsuchende Wochenbettbetreuung

25,76

3810 Materialpauschale Neugeborenen-Screening
2,97

3900

Materialpauschale bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung später als vier Tage nach der Geburt

15,96

3910

Materialpauschale Fäden ziehen Dammnaht

Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. Die Pauschale ist maximal einmal pro Versicherte neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Positionsnummer 3910 kann nicht neben der Positionsnummer 3920 abgerechnet werden. Ausnahme Mehrlingsgeburten.

7,09
3920

Materialpauschale Fäden/Klammern entfernen Sectionaht

Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen.
Die Pauschale ist maximal einmal pro Versicherte neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Positionsnummer 3920 kann nicht neben der Positionsnummer 3910 abgerechnet werden. Ausnahme Mehrlingsgeburten.

5,54

4000

Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten.

Mit der Gebühr sind auch die Kosten für die Auswertung des Formblatts abgegolten.

8,83

Die Vertragspartner sind sich einig, dass diese Anlage bis zum 30. September 2015 neu zu vereinbaren ist. Sie gilt solange weiter, bis diese vorliegt. Eine Kündigungsfrist wird in der Neufassung vorgesehen. Für den Fall, dass bis 30. September 2015 eine Neufassung nicht abgeschlossen werden kann, kann die Schiedsstelle angerufen werden, ohne dass es einer Kündigung der vorliegenden Anlage bedarf.

[nach oben...]

Anlage 1.4 Sicherstellungszuschlag

Anlage 1.4 Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung nach § 134 a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 1b SGB V zum Vertrag nach § 134 a Abs. 1 Satz 1 SGB V

Präambel

Die vorliegenden Anlage zum Vertrag nach § 134a SGB V dient der einheitlichen und gemeinsamen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nach § 134a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 1b SGB V. Ziel der Regelung ist es, die Haftpflichtkostensteigerungen für Hebammen mit Geburtshilfe durch Ausgleichsbeträge, die auf Anforderung der einzelnen Hebamme durch den GKV-Spitzenverband ausgezahlt werden, auszugleichen.

Hierzu wurde die Vergütung der von der Anlage umfassten geburtshilflichen Leistungen um die seit dem 1. Juli 2010 vereinbarten Anteile für die Haftpflichtversicherung bereinigt.

Der sich nach Maßgabe dieser Anlage ergebende jährliche Ausgleichsbetrag wird auf vier Ausgleichszeiträume verteilt. Sofern eine Hebamme in einem Ausgleichszeitraum Leistungen der Geburtshilfe erbracht und abgerechnet hat, hat sie – bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf Auszahlung des auf diesen Zeitraum entfallenden Ausgleichsbetrags. Eine Antragstellung kann zwei Mal jährlich erfolgen.

Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Haftpflichtkostensteigerungen in einem unbürokratischen und verwaltungsunaufwändigen Verfahren ausgeglichen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Die Anlage zum Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung nach § 134a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 1b SGB V zur Hebammen-Vergütungsvereinbarung (Anlage 1.1) entfaltet Rechtswirkung für alle freiberuflich geburtshilflich tätigen Hebammen im Sinne des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe und seiner Anlagen nach § 134a Abs. 1 Satz 1 SGB V, die in der Vertragspartnerliste Hebammen gemäß § 6 und 7 des Vertrages nach § 134a Abs. 1 Satz 1 SGB V mit den aktuellen Kontaktdaten und Institutionskennzeichen mit hinterlegter aktueller Kontoverbindung gelistet sind.

§ 2 Höhe des Ausgleiches der Haftpflichtkostensteigerung

(1) Zur Erhöhung der Einzelfallgerechtigkeit für jede geburtshilflich tätige Hebamme werden die Regelungen zum Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung nach § 134a Abs. 1 Satz 3 und zum Sicherstellungszuschlag nach Abs. 1b SGB V gemeinsam umgesetzt.

(2) Zur Ermittlung des Ausgleiches der Haftpflichtkostensteigerung wird der auf die Leistungen der Geburtshilfe jeweils entfallende Anteil der Versicherungskosten bestimmt. Hierbei wird differenziert zwischen den seit dem 01.07.2010 vereinbarten Haftpflichtzuschlägen für die Steigerungen der Haftpflichtkosten und den bereits zuvor in den geburtshilflichen Gebührenpositionen enthaltenen Kosten für die Haftpflichtversicherung.

(3) Das Versicherungsjahr beginnt am 01.07. eines Jahres und endet am 30.06. des Folgejahres. Die aufgeführten Regelungen beziehen sich erstmals auf das Versicherungsjahr beginnend mit dem 01.07.2015.

(4) Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages für das Versicherungsjahr aufgrund der Berufshaftpflichtkostensteigerung wird das nachstehende Berechnungsmodell vereinbart:

Ganzjährige Haftpflichtprämie des entsprechenden Versicherungsjahres mit Geburtshilfe ohne Vorschäden (1)
./. 1.000 € (Höhe der Haftpflichtprämie mit Geburtshilfe bis 30.06.2010)
./. 5% der ganzjährigen Haftpflichtprämie (von 1) (Abzug für Haftpflichtprämie ohne Geburtshilfe)
./. 7,5% der ganzjährigen Haftpflichtprämie (von 1) (Abzug eines Anteils für Privatversicherte und Selbstzahler)
_________________________________
= Ausgleichsbetrag für das entsprechende Versicherungsjahr


(4a) Von dem in Rechnung gestellten Haftpflichtbetrag für versicherte Hebammen mit Geburtshilfe sind bis zu 150 € für private Haftpflichtversicherungen abzuziehen, sofern die Versicherungsbedingungen solche Risiken versichern. Darüber hinaus sind insbesondere folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Besondere Bedingungen zu den Versicherungen (auch Gruppen-Haftpflicht-Versicherungen) sowie der beantragten Versicherungsform
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)
  • Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen Haftpflichtversicherung für private Risiken sowie
  • Leistungskatalog für Hebammen, Allgemeine Vertragsinformation

Bis zur Vorlage der Unterlagen sind vom Ausgleichsbetrag 250 € zurückzubehalten. Sobald die Unterlagen dem GKV-Spitzenverband vollständig vorgelegt wurden, prüft er, welche Risiken ausgewiesen sind, die in keinem Zusammenhang mit einer von der Hebamme zu Lasten der GKV zu erbringenden Leistung stehen und mit welchen Bedingungen und zu welchen Prämien diese versichert sind, um den Auszahlungsbetrag entsprechend anzupassen. Wurden die Bedingungen auch nach Aufforderung nicht innerhalb von 4 Wochen vorgelegt, wird der zurückbehaltene Betrag endgültig nicht ausbezahlt.

(5) Die Vergütungen für jede geburtshilfliche Position sind um die Haftpflichtkostensteigerungsbeträge seit 1. Juli 2010 bereinigt und in Anlage 1.3 des Vertrages aufgeführt.

§ 3 Ausgleichszeiträume

Der Ausgleichsbetrag nach § 2 Abs. 4 wird in vier gleichen Teilen auf jeweils drei Abrechnungsmonate des Versicherungsjahres (entspricht dem Berufshaftpflichtversicherungsjahr vom 01.07. bis 30.06.) beginnend mit dem 1. Juli 2015 verteilt. Hieraus ergeben sich die folgenden Ausgleichszeiträume.

  • 01.Juli bis 30.September
  • 01.Oktober bis 31.Dezember
  • 01.Januar bis 31.März
  • 01.April bis 30.Juni

§ 4 Voraussetzungen für die Auszahlung des individuellen Ausgleichs der Haftpflichtkostensteigerung

(1) Jede Hebamme kann zum Ausgleich ihrer Haftpflichtkostensteigerung zwei Mal je Versicherungsjahr für den/die jeweils/jeweilig vorangegangenen Ausgleichszeitraum/-räume in dem/denen sie geburtshilfliche Leistungen erbracht hat (Leistungszeitraum) beim GKV-Spitzenverband folgende Unterlagen einreichen:

  • Formular der Hebamme gemäß Anlage mit eidesstattlicher Versicherung der Hebamme, dass sämtliche Angaben und Nachweise vollständig und richtig sind
  • Nachweis über die Erbringung und Abrechnung einer geburtshilflichen Leistung nach Absatz 3 im jeweiligen Ausgleichszeitraum mit einer gesetzlichen Krankenkasse
  • Nachweis des Haftpflichtversicherungsunternehmens über den Versicherungszeitraum als Hebamme mit Geburtshilfe in dem/den beantragten Abschlagszeitraum/-räumen
  • Qualitätsnachweis nach § 134a Abs. 1a SGB V (vgl. hierzu § 5)

(2) Das Formular der Hebamme weist neben den Kontaktdaten, das IK aus, über das die geburtshilflichen Leistungen der Hebamme für den Leistungszeitraum abgerechnet wurden. Eine Abrechnung der geburtshilflichen Leistungen über ein anderes IK ist nicht zulässig. Die Regelungen des § 11 Abs. 4 des Vertrages nach § 134a SGB V über die Verwendung eines IK einer Hebammeninstitution finden insoweit keine Anwendung.

(3) Voraussetzung für den Haftpflichtausgleich ist die Erbringung und Abrechnung einer der folgenden Positionsnummern nach der Anlage 1.3 zum Vertrag nach §134a Abs. 1 SGB V gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse im jeweiligen Abschlagszeitraum:

  • Beleggeburten im Krankenhaus (Positionsnummern 0901 und 0911)
  • Beleggeburten in einer 1:1 Betreuung im Krankenhaus (Positionsnummern 0902 und 0912)
  • Geburten in Arztpraxen (Positionsnummern 1000 und 1010)
  • Geburten in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung (Positionsnummern 1100 und 1110)
  • Hausgeburt (Positionsnummern 1200 und 1210)
  • Nicht vollendete Geburten (Positionsnummern 1600 und 1610)
  • Geburten als zweite Hebamme (Positionsnummern 170X und 171X)

Bei den geforderten vier geburtshilflichen Leistungen pro Jahr kann im Einzelfall auch maximal eine abgesagte Geburt – nachgewiesen durch den schriftlichen Behandlungsvertrag – berücksichtigt werden. Sofern der Haftpflichtversicherungsvertrag keine unterjährigen Wechselmöglichkeiten vorsieht, muss die Hebamme im Berufshaftpflichtversicherungsjahr abweichend von § 3 mindestens vier geburtshilfliche Leistungen, wovon eine Leistung auch eine abgesagte Geburt – nachgewiesen durch den schriftlichen Behandlungsvertrag – sein kann, erbringen.

(4) Da die Hebammen nach § 134a Absatz 1b Satz 5 SGB V von den unterjährigen Wechselmöglichkeiten der Versicherungspolice (mit und ohne Geburtshilfe) Gebrauch machen müssen, erfolgt die Berechnung des individuellen Ausgleichs der Haftpflichtkostensteigerung entsprechend der erforderlichen Berufshaftpflicht-Versicherungsmonate anteilig nach § 3.

(5) Die Hebamme hat die erforderlichen Unterlagen/Nachweise vollständig und richtig beim GKV-Spitzenverband einzureichen. Bei Vorlage unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen/Nachweise setzt der GKV-Spitzenverband eine einmalige Nachfrist von vier Wochen. Werden die erforderlichen Unterlagen/Nachweise innerhalb dieser Frist nicht vorgelegt, ist der GKV-Spitzenverband berechtigt, den Antrag der Hebammen abzulehnen.

§ 5 Qualitätsnachweise

Die erforderlichen Nachweise zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergeben sich aus dem Anhang 3.b Nachweisverfahren zur Qualitätsvereinbarung nach Anlage 3 des Vertrages. Der GKV-Spitzenverband überprüft die Qualitätsnachweise von 20 % aller antragstellenden Hebammen einmal jährlich stichprobenartig.

§ 6 Inkrafttreten

Die Anlage 1.4 tritt am 01.07.2015 in Kraft. Sie gilt nur für geburtshilfliche Leistungen, die ab dem 01.07.2015 erbracht wurden. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 30.06. eines Jahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Eine Kündigung der Anlage 1.4 kann erstmalig zum 30.06.2016 erfolgen.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder durch gesetzliche Neuregelungen ganz oder teilweise unwirksam werden bzw. neue hinzukommen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser Anlage im Übrigen nicht berührt. Tritt ein solcher Fall ein, verständigen sich die Vertragspartner unverzüglich über notwendige Neuregelungen, die in rechtlich zulässiger Weise der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragspartner mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

Anlage:
Formular für die Zahlung eines Ausgleiches der Haftpflichtkostensteigerung

Redaktionelle Anmerkung:
Inzwischen gibt es ein vom GKV und den Berufsverbänden der Hebammen konsentiertes Antragsformular. Zusätzlich stellt der GKV eine Ausfüllhilfe bereit.
Beachten Sie außerdem die Fragen zum Sicherstellungszuschlag hier auf der HebRech-Homepage.

 

 

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Anlage 2 Abrechnung von Hebammenleistungen

Anlage 2 Abrechnung von Hebammenleistungen
zum Vertrag nach § 134 a SGB V


§ 1 Verwendung des Institutionskennzeichens

1.  Jede Hebamme verfügt gemäß § 293 SGB V über Institutionskennzeichen (IK), die sie bei der Abrechnung ihrer persönlichen Leistungen mit den Krankenkassen verwendet. Für gemeinsam abrechnende Hebammengemeinschaften sind gesonderte IK zu führen.

2.  Die IK sind bei der Sammel- und Verteilungsstelle IK der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (SVI), Alte Heerstr. 111, 53757 St. Augustin, zu beantragen.
Änderungen der unter dem IK gespeicherten Daten sind der SVI und den Berufsverbänden bzw. die Änderungen der dem Vertrag beigetretenen Hebammen dem GKV-Spitzenverband unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen an die Krankenkassen oder ihre mit der Abrechnungsprüfung beauftragten Dienstleister werden nicht berücksichtigt.

3.  Abrechnungen mit den Krankenkassen erfolgen ausschließlich unter dem jeweiligen IK, das in jeder Abrechnung und im Schriftwechsel mit den Krankenkassen anzugeben ist.
Abrechnungen ohne IK oder mit fehlerhaftem IK sind von den Krankenkassen abzuweisen. Gleiches gilt für Abrechnungen mit einem den Krankenkassen unbekannten IK.
Die unter dem gegenüber den Krankenkassen verwandten IK bei der SVI gespeicherten Angaben, einschließlich der Bank- und Kontoverbindung, sind verbindlich für die Abrechnungsbegleichung durch die Krankenkassen. Andere Bank- und Kontoverbindungen werden von den Krankenkassen bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.
Hebammen, die erstmals elektronisch abrechnen wollen, müssen sich zum Datenaustausch anmelden. Das Formular ist unter www.datenaustausch.de abzurufen.

§ 2 Abrechnungsregelung

1.  Für die Abrechnung gelten die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit sonstigen Leistungserbringern nach § 301 a i.V.m. § 302 Abs. 2 SGB V (im folgenden Richtlinien genannt) in der jeweils aktuellen Fassung. Abrechnungen, die dem nicht entsprechen, werden von den Krankenkassen abgewiesen.
Die Abrechnung hat folgende Bestandteile:

  • Abrechnungsdaten inkl. aller Urbelege,
  • die Steuernummer der Hebamme.

2.  Nach § 301 a SGB V sind Hebammen verpflichtet, den Krankenkassen die für die Abrechnung vorgeschriebenen Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln. Werden die Angaben nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger übermittelt, haben die Krankenkassen gem. § 303 Abs. 3 SGB V die Daten nach zu erfassen. Die durch die Nacherfassung entstehenden Kosten haben die Krankenkassen den betroffenen Hebammen durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 v.H. des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen, falls die Hebammen die Gründe für die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung zu vertreten hat.

3.  Die Rechnungslegung erfolgt je Hebamme bzw. Hebammengemeinschaft und Krankenkasse für alle Versorgungs- oder Abrechnungsfälle höchstens monatlich, mindestens zweimal im Jahr, sofern die Betreuung der Versicherten abgeschlossen ist. Davon einmal zum 31.01. eines Jahres für Leistungen des Vorjahres. Die maschinell verwertbaren Daten sind an die von den Krankenkassen benannten Stellen zu liefern.
Es werden nur syntaktisch einwandfreie Daten gemäß den Richtlinien angenommen. Fehlerhafte Datenlieferungen werden an den Absender mit einem entsprechenden Fehlerhinweis zurückgesendet.

4.  Die rechnungsbegründenden Unterlagen gemäß Richtlinie nach § 301 a SGB V (Versichertenbestätigung, ärztliche Bescheinigungen etc.) sind jeweils zeitgleich mit der Rechnungslegung (Übermittlung der maschinellen Abrechnungsdaten nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a) und e)) an die von den Krankenkassen benannten Stellen zu liefern. Rechnungsbegründende Unterlagen sind im Original (ggf. als Image) in der in den Richtlinien beschriebenen Sortierreihenfolge zu übermitteln. Nicht ordnungsgemäße oder fehlerhafte Angaben auf den Urbelegen führen zur Beanstandung der Rechnung.

5.  In der Abrechnung ist der in der vereinbarten Vergütungsliste festgelegte 7-stellige Schlüssel 50 00 000 anzugeben. Unter diesem Schlüssel dürfen ausschließlich die von der Vergütungsvereinbarung umfassten Leistungen abgerechnet werden.

6.  Wird die Abrechnung (inkl. Urbelege) beanstandet, hat die Krankenkasse der Hebamme den Grund der Beanstandung mitzuteilen und, sofern sich die Beanstandung nur auf einen Teil der Abrechnung erstreckt, den unstreitigen Rechnungsbetrag fristgerecht nach Abs. 7 nach Eingang der Abrechnungsunterlagen zu bezahlen.
Wiederholte Abrechnungsbeanstandungen können zur Abweisung der Gesamtabrechnung führen.
Beanstandungen können auch nach Ablauf der Zahlungsfrist nach Abs. 7 innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungseingang schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen können mit der nächsten Abrechnung verrechnet werden. Die Abrechnung, mit der verrechnet wird, hat dann auch einen Hinweis darauf zu enthalten, wegen welcher beanstandeten Rechnung die Rückforderung erfolgt. Spätere Rückforderungen können nur mit dem Einverständnis der Hebammen verrechnet werden, es sei denn, es liegt eine unerlaubte Handlung der Hebamme vor.

7.  Die Bezahlung der Rechnungen bei elektronischer Datenübermittlung bzw. bei Übermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern erfolgt innerhalb von drei Wochen nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen (maschinelle Abrechnungsdaten und rechnungsbegründende Unterlagen) bei den von den Krankenkassen benannten Stellen. Als Zahltag gilt der Tag der Überweisung.

8.  Ist die Datenübermittlung nach Abs. 1 aus einem von der Hebamme zu vertretenden Grund nicht maschinell verwertbar, ist die Datenübermittlung zu wiederholen oder eine papiergebundene Abrechnung vorzunehmen. Für die elektronische Datenübermittlung gilt Absatz 7. Bei papiergebundener Abrechnung verlängert sich die Zahlungsfrist entsprechend bis zum Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen (Papierabrechnung und rechnungsbegründende Unterlagen) bei den von den Krankenkassen benannten Stellen.

9.  Die Hebamme ist für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen durch das von ihr beauftragte Abrechnungszentrum verantwortlich. Hat die Hebamme ihre Forderungen an ein Abrechnungszentrum abgetreten, erfolgt die Zahlung an das Abrechnungszentrum mit schuldbefreiender Wirkung.
Die Hebamme stellt sicher, dass die vereinbarten Abrechnungsmodalitäten von dem Abrechnungszentrum eingehalten werden. Insbesondere stellt die Hebamme sicher, dass das von ihr beauftragte Abrechnungszentrum die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit den sonstigen Leistungserbringern nach § 301 a i.V.m. § 302 Abs. 2 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung bei der Rechnungsstellung einhält. Sofern die Rechnungslegung einer Abrechnungsstelle gemäß Ziffer 9 übertragen werden soll, ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Maßgaben dieses Vertrages und des § 6 Abs. 1 BDSG durch die Hebamme auszuwählen.

§ 3 Abrechnung der Vergütungspositionen nach der Technischen Anlage

Die Hebamme hat ein für die Leistungserbringung verbindliches IK zu melden.

Es sind die Anforderungen, die sich aus der Technischen Anlage der Richtlinien nach § 301a i.V.m. § 302 Abs. 2 SGB V ergeben, umzusetzen. Dies bedeutet insbesondere:

  • Einzutragen ist das IK der Hebamme bzw. der Hebammeninstitution, die die Leistung tatsächlich erbringt.
  • Die Hebamme hat jede einzelne Abrechnungsposition zu erfassen. Fallen mehrere Abrechnungspositionen am gleichen Tag an, ist jeweils ein neuer Einzelfallnachweis (Segment „EHB“) zu erfassen.
  • Im Segment „ZHB“ ist das Geburtsdatum des Kindes oder der errechnete Termin (mutmaßliches Geburtsdatum) bei vorgeburtlichen Leistungen anzugeben.
  • Bei Leistungen nach den Nummern 090, 100, 110 und 120 ist in der Technischen Anlage das Geburtsdatum sowie die Geburtszeit des ersten Kindes anzugeben.
  • Bei ärztlicher Anordnung ist, sofern vorhanden, die Vertragsarztnummer anzugeben.Liegen mehrere ärztliche Anordnungen für eine Abrechnung vor, so ist nur für die erste Leistung das Ausstellungsdatum der Anordnung anzugeben. Alle Urbelege müssen jedoch beigefügt werden.
  • Bei der Abrechnung von Arzneimitteln ist die Pharmazentralnummer (PZN) des Arzneimittels anzugeben.
  • Bei Mehrlingsgeburten ist die Anzahl der geborenen Kinder anzugeben.
  • Bei Abrechnungen von Leistungen von Beleghebammen ist das IK des Krankenhauses zwingend anzugeben.

§ 4 Kündigung/Geltungsdauer

Die Vertragspartner sind sich einig, dass diese Anlage bis zum 30. September 2015 neu zu vereinbaren ist. Sie gilt solange weiter, bis diese vorliegt. Eine Kündigungsfrist wird in der Neufassung vorgesehen. Für den Fall, dass bis 30.09.2015 eine Neufassung nicht abgeschlossen werden kann, kann die Schiedsstelle angerufen werden, ohne dass es einer Kündigung der vorliegenden Anlage bedarf.

 

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Anlage 3 Qualitätsvereinbarung

Anlage 3 Qualitätsvereinbarung zum Vertrag nach § 134a SGB V

Präambel

Diese Anlage zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V regelt die Mindestanforderungen hinsichtlich Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität und deren unaufwändiges Nachweisverfahren.
In der nachfolgenden Qualitätsvereinbarung sind Regelungen über alle Versorgungsbereiche der Hebammenhilfe unabhängig vom Ort der Leistungserbringung getroffen.

§ 1 Geltungsbereich

Die Qualitätsvereinbarung mit folgenden Anhängen und Beiblättern findet Anwendung für die freiberuflich tätige Hebamme:

Die freiberuflich tätige Hebamme stellt sicher, dass die von ihr angestellten Hebammen die Qualitätsvereinbarung mit den vorangegangenen Dokumenten umsetzen.
Für die in einer Einrichtung (HgE, Kliniken mit Beleghebammen) geburtshilflich tätige Hebamme findet das jeweilige Qualitätsmanagementsystem (QM-System) der Einrichtung, in dem die Geburt betreut wird, Anwendung. Die in HgE oder Kliniken geburtshilflich tätige Hebamme verpflichtet sich, sich mit sämtlichen geburtshilflich relevanten Inhalten des von der Einrichtung vorgegebenen hausinternen QM-Systems vertraut zu machen und sie anzuwenden.

§ 2 Definition der Qualitätsanforderung

(1) Die Strukturqualität beschreibt die Rahmenbedingungen der Hebammenhilfe hinsichtlich der personellen, organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen der Leistungserbringung.
(2) Die Prozessqualität beschreibt die Güte der ablaufenden Prozesse im Zusammenhang mit der Versorgung der Versicherten mit Hebammenhilfe.
(3) Die Ergebnisqualität bezieht sich auf die Erreichung der gesetzten Ziele gemäß den vereinbarten Hebammenhilfeleistungen nach Rahmenvertrag.
(4) Die Verantwortung für die Einhaltung der Mindestanforderungen bei der Leistungserbringung der Hebammenhilfe obliegt der einzelnen Hebamme.

§ 3 Maßnahmen zur Erzielung der Strukturqualität

(1) Die Hebamme stellt sicher, dass sie vor Neu- oder Wiederaufnahme ihres spezifischen Leistungsspektrums der freiberuflichen Hebammentätigkeit (z.B. Schwangerenvorsorge, Kurse, Geburtshilfe, Wochenbettbetreuung) die nötigen Qualifikationen (erforderliche hebammenspezifische praktische Fertigkeiten zum Umgang mit möglichen Fallkonstellationen) nach dem jeweils aktuellen Stand der Hebammenwissenschaften gewährleistet. Eine Wiederaufnahme ihres spezifischen Leistungsspektrums der freiberuflichen Hebammentätigkeit liegt nicht vor, wenn diese Tätigkeit bis zu 18 Monate nicht ausgeübt wurde.

(2) Hat die Hebamme die Qualifikationen nach Abs. 1 nicht oder nur zum Teil während ihrer Ausbildungs-/Studienzeit als Hebamme (§ 6 Hebammengesetz) im Rahmen eines mindestens 12-wöchigen außerklinischen Externates (entspricht 480 Stunden) erworben oder entsprechen die erworbenen Qualifikationen nicht mehr dem aktuellen Stand der Hebammenwissenschaften, muss sie sicherstellen, dass sie sich die fehlenden oder zu aktualisierenden Lehrinhalte entsprechend den Anforderungen ihres Leistungsspektrums aneignet.

(3) Geeignete Maßnahmen zur Aneignung fehlender Lehrinhalte bzw. zur Aktualisierung ihres Fachwissens sind:

  • Externat/Praktikum/Hospitation oder/und
  • Simulationstraining für Geburten oder/und
  • fachspezifische Fortbildungen oder/und
  • Tätigkeit als zweite Hebamme bei außerklinischen Geburten

(4) Übergangsregelung: Soweit die Hebamme bei Inkrafttreten des Vertrages die Leistungserbringung in ihrem spezifischen Leistungsspektrum weiterführt, wird unterstellt, dass sie die nötigen Qualifikationen nach dem jeweils aktuellen Stand der Hebammenwissenschaft gemäß Abs. 1 gewährleistet. Die Regelungen über die Neu-/Wiederaufnahme nach Absatz 1 und die Fortbildungsmaßnahmen nach Absatz 5 bleiben hiervon unberührt.

(5) Die Hebamme ist gemäß der jeweiligen Berufsordnung der Hebammen der Länder verpflichtet, an Qualitätssicherungsmaßnahmen und an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Sofern in der für die Hebamme jeweils geltenden Berufsordnung kein Stundenumfang definiert ist, gelten als Fortbildungsmaßnahmen die nachweisliche Teilnahme an Fortbildungen von mindestens 40 Unterrichtsstunden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren. Der dreijährige Fortbildungszeitraum verlängert sich bei Ruhen der freiberuflichen Hebammentätigkeit um die jeweilige Ruhezeit. Sofern keine Fortbildungsinhalte in der für die Hebamme geltenden Berufsordnung definiert sind, müssen die Fortbildungen dem jeweiligen Leistungsspektrum und dem aktuellen Stand der Hebammenwissenschaften entsprechen, mindestens jedoch Neugeborenen-Reanimation, Risikomanagement und Notfall-Maßnahmen (auch Erste-Hilfe-Kurse) abdecken.

(6) Die Hebamme ist verantwortlich für die Einhaltung der Mitteilungspflichten gegenüber den Krankenkassen und dem GKV-Spitzenverband.

§ 4 Maßnahmen zur Erzielung der Prozessqualität

(1) Die Hebamme erbringt ihre Leistungen mit der fachlich gebotenen Sorgfalt. Hierzu zählen die Leistungen an der Versicherten und der Umgang mit Arzneimitteln und Materialen sowie die Entnahme von Körpermaterial.

(2) Die Hebamme informiert die Versicherte über ihre eigenen Qualifikationen und zum Leistungsspektrum (entsprechend ihrem Portfolio im Anhang 3.a Qualitätsmanagement).

(3) Die Hebamme dokumentiert den Betreuungsverlauf der Versicherten sowie des/der Kindes/er.

(4) Die Hebammen klärt gemäß §§ 630 a-e BGB die Versicherte zu den jeweils notwendigen Maßnahmen auf und schließt den notwendigen Behandlungsvertrag. Sofern die Versicherte ihr Recht auf Nichtwissen wahrnimmt, dokumentiert die Hebamme dies entsprechend und wirkt auf eine schriftliche Bestätigung der Frau hin. Wenn die Versicherte einzelnen Empfehlungen zu den jeweils notwendigen Maßnahmen der Hebamme (pathologische Verläufe/Ausschlusskriterien) trotz der durchgeführten Aufklärung nicht folgt, dokumentiert die Hebamme dies entsprechend und wirkt auf eine schriftliche Bestätigung der Frau hin. Darüber hinaus klärt die Hebamme die Versicherte darüber auf, dass im Einzelfall (aufgrund nicht von ihr verschuldeter Umstände) bestimmte Blutuntersuchungen/Arzneimittelgaben bei der Versicherten/dem Kind an die Ärzte/Krankenhäuser verwiesen werden müssen, wenn logistische Gegebenheiten die notwendige Behandlung nicht zulassen (notwendige Arzneimittel/Laborerreichbarkeit).

(5) Die Aufklärung für Geburten im häuslichen Umfeld hat nach dem aktuellen Stand der Hebammenwissenschaften zu erfolgen; hierbei finden mindestens folgende Informationen Berücksichtigung:

  • Abklärung des individuellen Risikos, ggf. unter Berücksichtigung fachärztlicher Befunde
  • Ausschlusskriterien nach Beiblatt 1
  • Geburt im häuslichen Umfeld insbesondere im Unterschied zur Klinik und ggf. zu einer HgE
  • Grundsätzliche Erreichbarkeit sowie durchschnittliche Fahrzeit bei Betreuungsanforderung der Hebamme und ggf. der Vertretungshebamme bei geplanter oder unvorhersehbarer Verhinderung der Hebamme
  • Anwesenheit einer Begleitperson
  • Verlegung der Versicherten und/oder des Kindes während und nach der Geburt in ein Krankenhaus: Gründe, Verlegung in Ruhe, in Eile, Transportmittel sowie die jeweiligen Entfernungen (Kilometerangabe und durchschnittliche Fahrzeiten) zum entsprechenden Krankenhaus
  • Fallbezogene, hebammenspezifisch relevante Informationen über die Ergebnisse der Perinatalerhebung der Geburten im häuslichen Umfeld in Deutschland nach QUAG e.V.; zuzüglich Informationen nach II.1. Portfolio des Anhanges 3.a Qualitätsmanagement
  • Über das Neugeborenen-Screening gemäß der Richtlinien zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V in der jeweils geltenden Fassung
  • Unterzeichnung der Einwilligungserklärung,

(6) Die Hebamme kooperiert (z.B. durch Zuweisung) mit folgenden regional zuständigen Diensten des Gesundheitswesens mit dem Ziel, eine ausreichende Versorgung der Versicherten sowie des/der Kindes/er zu erreichen:

  • Klinik(en) mit geburtshilflicher und/oder pädiatrischer Abteilung (fallbezogen)
  • Labor
  • Gynäkologin/Gynäkologen
  • in der Diagnostik und Therapie bei Neugeborenen und Säuglingen erfahrene Kinderärztin/Kinderarzt im ambulanten Sektor bzw. Ärztinnen/Ärzte in entsprechenden Kliniken
  • Apotheken
  • Transport- und Rettungsdienst
  • Krankenkassen
  • Netzwerk (z.B. Frühe Hilfen)

§ 5 Maßnahmen zur Erzielung der Ergebnisqualität

(1) Die freiberufliche Hebamme überprüft die Zielerreichung und formuliert ggf. erforderliche Verbesserungsmaßnahmen. Dies wird in angemessener Form dokumentiert. Die weitere Konkretisierung der Maßnahmen zur Erzielung der Ergebnisqualität ergibt sich aus dem Anhang 3.a Qualitätsmanagement.

(2) Die externe Qualitätssicherung nach § 134a Abs. 1 SGB V für außerklinische Geburtshilfe hat über eine einheitliche Datenerhebung (Perinatalerhebung) zu erfolgen. Die Hebamme übermittelt jährlich online an QUAG e.V. jeweils zum 28.02. die Daten der begleiteten Geburten des Vorjahres und erhält darüber einen schriftlichen Nachweis nach Beiblatt 2. Statistische Erhebung von QUAG e.V. für ihre Dokumentation.

(3) Näheres über das Nachweisverfahren gegenüber dem GKV-Spitzenverband regelt der Anhang 3.b Nachweisverfahren.

§ 6 Strukturierung der Qualitätsanforderungen

(1) Die Qualitätsanforderungen werden im Rahmen eines QM-Systems von der Hebamme dokumentiert und überprüft.

2) Das System dokumentiert und überprüft die Kernprozesse, die Unterstützungsprozesse und Qualitätsziele der freiberuflichen Hebamme.

(3) Die Anforderungen, Inhalte und Instrumente des aufzubauenden und zu pflegenden QMSystems und die Überprüfung der regelgerechten Umsetzung ergeben sich aus dem Anhang 3.a Qualitätsmanagement.

(4) Die interne Überprüfung dient dabei insbesondere der Evaluation der Prozessabläufe und der Zielerreichung.

(5) Die freiberuflich tätige Hebamme sorgt dafür, dass die Anforderungen an ein QM-System in einem Qualitätsdokument, z.B. in einem Handbuch, Niederschlag finden.

§ 7 Nachweisverfahren und Konsequenzen bei fehlender oder mangelnder Erbringung der Qualitätsanforderungen

Die Regelungen zum Nachweisverfahren und Konsequenzen bei fehlender oder mangelnder Erbringung der Qualitätsanforderungen ergeben sich aus dem Anhang 3.b Nachweisverfahren.

§ 8 Kündigung

Diese Anlage kann gemäß § 16 Abs. 2 des Vertrages nach § 134a SGB V unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, frühestens jedoch zum 1. Juli 2016, gekündigt werden.

 

 

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Anlage 3 Beiblatt 1 Ausschlusskriterien

Beiblatt 1 Ausschlusskriterien zur Anlage 3 Qualitätsvereinbarung zum Vertrag nach § 134 a SGB V

Vorbemerkung

Die Ausschlusskriterien (vom 12.03.2008) aus dem Ergänzungsvertrag über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen gemäß § 134a SGB V in der Fassung vom 01.06.2012 werden in das Beiblatt Ausschlusskriterien inhaltlich übernommen.

Diese wurden seit der Übernahme in den Ergänzungsvertrag nicht auf ihre Evidenzbasierung und somit auf ihre Relevanz und Aktualität hin überprüft. Die Vertragspartner werden diese vertraglich vereinbarten Ausschlusskriterien für die außerklinische Geburtenbetreuung mit der aktuellen Studienlage abgleichen und bei Bedarf inhaltlich und strukturell ändern.

Kriterien für Geburten im häuslichen Umfeld und deren mögliche Verlegung

Bei dem für eine Geburt im häuslichen Umfeld notwendigen Besuch des geplanten Entbindungsortes vergewissert sich die betreuende Hebamme, dass die Randbedingungen (z.B. Licht, Wasser, Heizung, Rettungszugang) gegeben sind.
Bei einer geplanten Geburt mit im Verlauf der Schwangerschaft diagnostizierter infauster Prognose oder intrauterinem Fruchttod ist eine Geburt im häuslichen Umfeld möglich in Abwägung der fallspezifischen Besonderheiten/ Risiken für die Mutter.

Ausschlusskriterien für Geburten im häuslichen Umfeld
(Stand: 12.03.08)

(1) Kriterien, die eine Geburt im häuslichen Umfeld im Sinne dieses Vertrages ausschließen:

a) anamnestische Risiken

  • Schwere Allgemeinerkrankung, es sei denn, dass aus fachärztlicher Sicht keine Einwände bestehen
  • Zustand nach Uterusruptur
  • Zustand nach Re-Sectio ohne nachfolgende vaginale Geburt
  • Operationen am Gebärmutterkörper (ausschließlich Sectio) gemäß folgender OPS-Ziffern:
    5-681.1 Exzision eines kongenitalen Septums
    5-695 Rekonstruktion des Uterus
  • HIV-positive schwangere Frauen
  • Drogenabhängigkeit
  • Blutgruppen-Inkompatibilität
  • insulinpflichtiger Diabetes
  • Wenn bei HBs-Ag-positiven Schwangeren die Impfung des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt nicht gewährleistet ist
  • Febriler Abort unmittelbar vor dieser Schwangerschaft

b) befundete Risiken

  • Geburt (oder vorzeitiger Blasensprung) vor 37 + 0 Schwangerschaftswoche
  • Plazenta praevia
  • Uterine Blutungen im letzten Drittel der Schwangerschaft
  • Fachärztlich gesicherte Plazentainsuffizienz
  • HES, HELLP-Syndrom
  • Thrombose in dieser Schwangerschaft

Darüber hinaus können bei Geburtsbeginn oder unter der Geburt bislang unbekannte Befunde auftreten, die einer Geburt im häuslichen Umfeld entgegenstehen:

  • Verdacht auf Amnioninfektionssyndrom
  • Pathologische Blutungen bei Aufnahme
  • Pathologische Kindslage

(2) Kriterien, die eine Geburt im häuslichen Umfeld nach gründlicher Abklärung durch weitere Diagnostik, fachärztliches Konsil und ggf. Teamentscheidung sowie nach spezieller Risikoaufklärung nicht ausschließen:

a) anamnestische Risiken

  • Zustand nach vorzeitiger Plazentalösung
  • Zustand nach hohem postpartalem Blutverlust mit hämodynamischen Auswirkungen
  • Zustand nach Schulterdystokie
  • Verdacht auf myometrale Verletzung durch wiederholte Cürrettagen in der Anamnese
  • Thromboembolie in der Anamnese
  • Gerinnungsstörungen
  • Totgeborenes oder geschädigtes Kind in der Anamnese mit Wiederholungsrisiko
  • Operationen am Gebärmutterkörper (ausschließlich Sectio) gemäß folgender OPS-Ziffern:
    5-681.2 Enukleation eines Myoms
    5-681.3 Exzision sonstigen erkrankten Gewebes des Uterus
    5-699 Andere Operationen an Uterus und Parametrien

b) befundete Risiken

  • Verdacht auf fetale Makrosomie
  • Hydramnion, Oligohydramnion
  • Verdacht auf kindliche Fehlbildungen, wenn sie nicht sofort behandlungsbedürftig sind
  • Myom
  • Beckenanomalien
  • Verdacht auf Missverhältnis zwischen dem Kind und den Geburtswegen
  • unklarer Geburtstermin, Verdacht auf Übertragung, Überschreitung des Geburtstermins von 3 Tagen (40+3 SSW)
  • Therapieresistente Anämie mit einem Hb unter 10g/dl

Ist die Präsenz einer Ärztin / eines Arztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe unter der Geburt sichergestellt, ist eine Geburt aus Beckenendlage sowie die Geburt von Zwillingen im häuslichen Umfeld möglich.

 

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Anlage 3 Beiblatt 2 Statistische Erhebung

Das Beilblatt 2 steht Ihnen als pdf zur Verfügung: Beiblatt 2 Statistische Erhebung

 

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Anhang 3.a Qualitätsmanagement

Anhang 3.a Qualitätsmanagement zur Anlage 3 Qualitätsvereinbarung zum Vertrag nach § 134a SGB V

I. Grundsätzliche Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem von freiberuflich tätigen Hebammen

Das Qualitätsmanagementsystem (QM-System) von freiberuflich tätigen Hebammen im Sinne des Vertrages hat das vorrangige Ziel, die Qualität der Versorgung mit Hebammenhilfe, der medizinischen Versorgung und die Betreuungsqualität vor, während und nach der Geburt sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Die vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen gelten für alle in der Anlage 1.2 Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen.

Systematisch werden alle relevanten Abläufe der Versorgung mit gemeinsamen Strukturprinzipien abgebildet und bezüglich der Zielsetzung im Ergebnis überprüft. Das QM-System ist ausgerichtet auf den eigenständigen Einsatz von Instrumenten zur Bewertung und Verbesserung und bildet eine Grundlage für eine interne oder externe Überprüfung. Die bei der Überprüfung ggf. festgestellten Abweichungen werden behoben, dokumentiert und die Dokumente entsprechend aufbewahrt.

Leitgedanken zur Erstellung des QM-Handbuchs (QM-Dokumentes)

Die Hebamme führt ein im Gesundheitswesen anerkanntes QM-System ein, in dem die jeweiligen Grundelemente insoweit Anwendung finden, als sie für eine Einzelunternehmerin ohne Anbindung an eine Einrichtung umsetzbar, angemessen und notwendig sind.
Zur Gliederung des Textes im QM-Handbuch bieten sich die Grundelemente eines QM-Systems an.
Nachfolgend sind zwei Beispiele aufgeführt:

1.) nach DIN EN ISO 9001

a) Steuerung

  • Managementprozesse (Strukturdaten, Leitbild, hier: Hebammenethik, Qualitätsziele)
  • Qualitätsbewertung und -optimierung (Jahresbewertung, Audits, Fehleranalysen und Verbesserungen)
  • Kooperationspartner und andere Schnittstellen in der Versorgung, ggf. Qualitätszirkel
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Risikomanagement

b) Kernprozesse (entsprechend dem Leistungsangebot der Hebamme)

  • Betreuung in der Schwangerschaft
  • Kurse
  • Betreuung der außerklinischen Geburt
  • Betreuung nach der Geburt (Wöchnerin und Kind/er)

c) Unterstützungsprozesse

  • Arzneimittel- und Verbrauchsmaterialienversorgung
  • Hygiene, Desinfektion
  • Gerätewartung
  • Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz
  • Datensicherheit, Datenschutz und der Umgang mit versichertenbezogenen Daten
  • Dokumentationssystem

2.) nach DIN EN 15224 (die folgenden Schwerpunkte dieses QM-Systems sind inhaltlich auf die Hebammenhilfe adaptiert)

  • angemessene, richtige Versorgung: Untersuchung und Behandlung nach Einschätzung der Hebamme entsprechend den Erfordernissen der Schwangeren, Entbindenden, Wöchnerin und deren Kind/ern sowie das Erforderliche nicht überschreitend und den individuellen Erfordernissen sowie der akuten Situation angepasst
  • auf die Schwangere, Entbindende, Wöchnerin und deren Kind/er ausgerichtete Versorgung (einschließlich der körperlichen und geistigen Unversehrtheit)
  • Einbeziehung der Schwangeren, Entbindenden und Wöchnerin: Diese wird informiert, aufgeklärt, befragt und möglichst in die sie betreffenden Entscheidungen/Eingriffe einbezogen
  • Verfügbarkeit: Bereitstellung und Erreichbarkeit für die Schwangere, Entbindende, Wöchnerin und das/ die Kind/er unabhängig vom sozialen Status, Herkunft, Religionszugehörigkeit etc.
  • Sicherheit: Einbeziehung von Befunden bezogen auf die aktuelle Situation der Schwangeren, Entbindenden, Wöchnerin und des/r Kindes/Kinder; Risikobewertung zur Verhinderung vermeidbarer Schäden
  • Kontinuität: nahtlose Kette von Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung (Überweisung, Untersuchungen, Versorgung und Behandlung)
  • Effizienz: bestmögliches Verhältnis zwischen Ergebnissen und Ressourcen
  • Evidenz: wissenschaftlich abgesichert u./o. gestützt auf Erfahrungen auf Basis von Wissen/bester Praxis

II. Vorhaltung und Pflege von Informationen/ Unterlagen im QM-Handbuch der freiberuflichen Hebammen (Definition der Mindestanforderungen)

1. Portfolio (vita)
Angaben zur Hebamme:

  • Kontaktdaten, ggf. Stempel
  • Nachweis der Anerkennung als Hebamme, besondere Qualifikationen und Bestätigungen / Nachweise nach § 3 Abs. 3 der Qualitätsvereinbarung
  • aktuelles Leistungsangebot (inkl. der Erläuterung über die praktischen Erfahrungen)
    • ggf. Bescheinigungen von Einrichtungen, in denen die Hebamme tätig ist (HgE, die Vertragspartner nach § 134a SGB V sind und/oder Krankenhäuser), über ein dort angewandtes anerkanntes QM-System (z.B. Kopie des Auditnachweises, Zertifikat bei HgE oder formlos bei Krankenhäusern) inkl. einer Auflistung der im QM-System dieser Einrichtungen erfassten Leistungsbereiche
  • Regelungen zur Erreichbarkeit (z.B. Sprechzeiten, Telefon/Anrufbeantworter/Mail usw.)

falls zutreffend:

  • Angaben zu von ihr angestellten Hebammen
  • Angaben von eigener Mitarbeit in HgE/Praxen/Teams oder Gesundheitseinrichtungen o.ä. (z.B. Beleghebamme im Schichtdienst oder 1:1-Betreuung) und Netzwerk-/Kooperationspartner sowie Qualitätszirkeln

2. Rechtliche Grundlagen

Regelmäßige Überprüfung der relevanten Verträge, Gesetze und Regelungen auf Aktualität über Broschüren, Internetlinks, Berufsverbände usw. (vgl. Rahmenvertrag § 2 Grundlagen)
Instrumente: bspw. Checkliste

3. Arbeitsmaterialien (in Abhängigkeit vom spezifischen Versorgungsspektrum) und Hygiene

  • Verbrauchsmaterialien, Arzneimittel, Instrumente, Geräte, Dokumente usw. (z.B. Verfügbarkeit und Verwahrungserfordernisse, Inhalt der Hebammentasche)
  • Pflege und Reinigung (Umsetzung der Hygienevorschriften u.a.)

Instrumente: z.B. Liste zum Inhalt der Hebammentasche, Bestands-/Anbieterverzeichnis, Liste Materialien, Liste Medikamente, Eichplan, Wartungsplan, Liste der technischen Geräte,
Flyer, Mutterpass, Kinder- Untersuchungsheft

4. Dokumentation und Archivierung

Die Dokumentation der freiberuflich tätigen Hebamme muss folgende Angaben und Unterlagen
enthalten:

  • Versicherteninformationen
    • Personalien und Kontaktdaten, ggf. Krankenversicherungsträger
    • errechneter ggf. korrigierter Geburtstermin,
    • Geburtenrang,
    • Anamnese,
    • geplanter und tatsächlicher Geburtsort
    • ggf. betreuende Gynäkologin/betreuender Gynäkologe und Kinderärztin/Kinderarzt
  • Dokumentation des Versorgungsverlaufes

Die Archivierung erfolgt gemäß gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Versichertenakten)

Instrumente:
Versichertenakte incl. Behandlungsvertrag, Aufklärungs- und Einwilligungserklärung, Übergabeprotokoll bei Verlegung (Schwangere, Gebärende, Wöchnerin, Kind/er), ggf. Befundkopien u.a.
sofern außerklinische Geburtshilfe erbracht wird:
Geburtsdokumentation nach Maßgabe der Inhalte eines Partogramms, Bogen zur externen Qualitätssicherung u.a.

5. Prozessdarstellung (Inhalte analog Leistungsbeschreibung und in Abhängigkeit vom spezifischen Versorgungsspektrum)

für komplexe Aufgaben, z.B.

  • Kurse zur Geburtsvorbereitung und/oder Rückbildung
  • Betreuung im Wochenbettverlauf

Instrumente: Kurskonzept je Modul/Einheit, Übergabe bei Vertretungssituationen

für komplexe Strukturen z.B.

  • Teamsituation (z.B. Prozedere zur Anmeldung der Versicherten)
  • Überweisung/Weiterleitung der Schwangeren/Gebärenden/Wöchnerin oder/und des/r Kindes/er an Kooperationspartner
  • Bestellung und regelmäßige Kontrolle von Material, Arzneimitteln, Geräten usw.
  • Erhebung, Einbeziehung und Bewertung von Befunden zur Risikoabschätzung

Instrumente: Übergabe bei Vertretungssituationen, Arbeitsanleitungen, Verfahrensanleitungen, Liste der Kooperationspartner/Netzwerkliste, Checklisten u.a.

sofern außerklinische Geburtshilfe erbracht wird:
Arbeitsanleitungen insbesondere zum Risiko- und Notfallmanagement u.a.

6. Fort- und Weiterbildung

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben vertieft, festigt und erweitert die Hebamme ihr Fachwissen mittels Fort- und Weiterbildung, ggf. zur Erweiterung des
Leistungsangebotes
Instrumente: Plan der Fort- und Weiterbildungen und deren Teilnahmebestätigungen u.a.

Anhang 3.b Nachweisverfahren

Anhang 3.b Nachweisverfahren zur Anlage 3 - Qualitätsvereinbarung zum Vertrag nach § 134a SGB V

Allgemeine Bestimmungen

Im Anhang 3.b zur Qualitätsvereinbarung werden Regelungen getroffen mit dem Ziel, ein verwaltungsunaufwändiges Nachweissystem zum Qualitätsmanagement der freiberuflich tätigen Hebamme zu schaffen.

Die Nachweiserbringung über das individuelle Qualitätsmanagement-System (QM-System) der freiberuflichen Hebamme im Sinne dieses Anhangs der Anlage 3 Qualitätsvereinbarung (QV) i.V.m. Anhang 3.a Qualitätsmanagement (QM) erfolgt in dem Umfang, wie sie für eine Einzelunternehmerin ohne Anbindung an eine Einrichtung umsetzbar, angemessen und notwendig ist. Alle geforderten Nachweise sind von der Hebamme in ihren Unterlagen zum QM-System aufzubewahren.

§ 1 Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems

(1) Beginn (Planungsphase)

Mit dem Nachweis über den Beginn der Einführung eines individuellen Qualitätsmanagements bestätigt die Hebamme, dass sie über die grundlegenden Kenntnisse des Qualitätsmanagements zur Erstellung eines individuellen QM-Handbuchs verfügt.

Die Hebamme weist den Beginn der Einführung ihres individuellen QM-Systems gemäß Anhang 3.a QM innerhalb von sechs Monaten nach, nachdem sie Vertragspartner geworden bzw. der Vertrag in Kraft getreten ist. Als Nachweis über den Beginn der Einführung im Sinne dieses Vertrages, gilt:

  • Nachweis über die Teilnahme an einer QM-Schulung, mindestens sechs Fortbildungsstunden für:
    • geburtshilflich tätige Hebamme
    • nicht geburtshilflich tätige Hebamme, die nicht in einem der vertragsschließenden Berufsverbände Mitglied sind
    • nicht geburtshilflich tätige Hebamme

oder

Einführungsbestätigung durch einen der vertragsschließenden Berufsverbände für:

  • nicht geburtshilflich tätige Hebamme

oder

  • Bescheinigungen von Einrichtungen, in denen die Hebamme tätig ist (HgE, die Vertragspartner nach § 134a SGB V sind und/oder Krankenhäuser), über das dort angewandte, anerkannte QM-System (z.B. Kopie des Auditnachweises, Zertifikat oder formlose schriftliche Bestätigung der Einrichtung), dem sie sich verpflichtet hat incl. einer Auflistung der im QM-System dieser Einrichtungen erfassten Leistungsbereiche.

oder

  • für in diesen Einrichtungen tätige Hebamme

oder

  • Dokumentation des Beginns der Überprüfung eines bereits eingeführten eigenen QM-Systems (z.B. nach DIN EN ISO) auf Konformität mit den vertraglichen Anforderungen nach Anlage 3 QV i.V.m. Anhang 3.a QM:
    • Hebamme, die bereits ein Qualitätsmanagement-Systems eingeführt hat

oder

  • Nachweis von der Ausbildungsstätte über QM als Ausbildungsinhalt

oder

  •  Vertragsabschluss mit einer akkreditierten Personalzertifiziererin/einem akkreditierten Personalzertifizierer

(2) Durchführung (Umsetzungsphase)

Die Hebamme setzt alle vertraglichen Anforderungen nach Anlage 3 QV i.V.m. Anhang 3.a QM innerhalb des in Abs. 3 festgelegten Zeitraums um.

(3) Abschluss (Überprüfungsphase)

Als Abschluss der Umsetzungsphase gelten folgende Nachweise:

  • Internes Audit für alle Hebammen:
    • Die Hebamme schließt innerhalb von 24 Monaten (nach Ende der sechsmo-natigen Planungsphase) die Umsetzung ihres QM-Systems mit einer Selbst-bewertung ab. Als inhaltlicher Mindeststandard gilt das Beiblatt 1 „Auditbogen“. Dies gilt gleichermaßen für Hebammen, die bereits ein Qualitätsmanagement-Systems eingeführt haben.
  • Externes Audit zusätzlich für Hebammen mit Geburtshilfe im häuslichen Umfeld:

Die Hebamme weist innerhalb von 30 Monaten (nach Ende der sechsmonatigen Planungsphase) zusätzlich die erfolgte Einführung ihres QM-Systems über das Ergebnis eines externen Audits nach. Als inhaltlicher Mindeststandard gilt das Beiblatt 1 „Auditbogen“.

Eine Hebamme, die im Rahmen der außerklinischen Geburtshilfe ausschließlich als zweite Hebamme Geburten im häuslichen Umfeld betreut, ist verpflichtet sich umfassend mit sämtlichen geburtshilflich relevanten Inhalten des QM-Systems der Hebamme, in deren Verantwortung die entsprechende Geburtsbetreuung liegt (erste Hebamme), rechtzeitig vertraut zu machen und sie anzuwenden. Die erste und zweite Hebamme unterschreiben hierüber eine formlose schriftliche Bestätigung.
Ein gesonderter Nachweis der zweiten Hebamme in Form eines externen Audits entfällt solange, bis die ausschließliche Tätigkeit als zweite Hebamme endet.
oder

  • Zertifikat der Hebamme, z.B. nach DIN EN ISO 9001 durch eine akkreditierte Personalzertifiziererin/einen akkreditierten Personalzertifizierer incl. einer Auflistung der im QM-System erfassten Leistungsbereiche.

und/oder

  • Bescheinigungen von Einrichtungen, in denen die Hebamme tätig ist (HgE, die Vertragspartner nach § 134a SGB V sind und/oder Krankenhäuser), über das dort angewandte, anerkannte QM-System (z.B. Kopie des Auditnachweises, Zertifikat oder formlose schriftliche Bestätigung der Einrichtung), dem sie sich verpflichtet hat incl. einer Auflistung der im QM-System dieser Einrichtungen erfassten Leistungsbereiche.
    • für in diesen Einrichtungen tätige Hebamme

Nähere Bestimmungen zu den Anforderungen der internen bzw. externen Audits regelt das Beiblatt 2 Auditverfahren.

§ 2 Weiterführung des QM-Systems

Die Nachweiserbringung der Weiterführung des QM-Systems der Hebamme nach dem Ende der Einführung erfolgt durch eine jährliche Durchführung eines internen Audits bzw. zusätzlich alle drei Jahre über ein externes Audit gemäß § 1 Abs. 3.

§ 3 Nachweisverfahren der Ein- und Weiterführung eines QM-System

(1) Der GKV-Spitzenverband kann frühestens ab dem 01.01.2018 jährlich aus der Vertragspartnerliste Hebammen eine Stichprobenziehung in Höhe von höchstens 5% aller Hebammen mit und ohne Geburtshilfe vornehmen. Bei der Stichprobenziehung ist zu gewährleisten, dass die einzelne Hebamme jeweils nur alle fünf Jahre berücksichtigt werden kann.

(2) Der GKV-Spitzenverband informiert nach Abs. 1 die zu überprüfende Hebamme schriftlich und erhält nach einer Frist von acht Wochen die geforderten Unterlagen entsprechend nachfolgender Tabelle:

Erforderliche Nachweise (max. der letzten 5 Jahre) von den Hebammen bei Stichprobenziehung nach § 3 Abs. 1
Dies gilt ab xx.xx.xxxx bzw. ab Beitritt der Hebamme zum Vertrag

Die Hebamme befindet sich in der…

Einführung QM

Beiblatt 1 Audit-
bogen

bei bereits durchgeführten externen Audits: Letztes Beiblatt 1 Auditbogen des externen Audits, ggf. falls vorhanden inkl. Maßnahmenplan nach Beiblatt 2; alternativ Zertifikat oder Bescheinigung der geburtshilfl. Einrichtung nach § 1 Abs. 3

Fortbildungs-
plan und –nachweise

Statistische Erhebungs-
bögen

Planungsphase nach § 1 Abs. 1

Einführungs-bestätigung nach § 1 Abs. 1

-

-

x

-

Umsetzungsphase nach § 1 Abs. 2

Einführungs-bestätigung nach § 1 Abs. 1

-

-

x

x1

Überprüfungsphase nach § 1 Abs. 3

-

x

x1

x2

x1

Weiterführung nach § 2

-

x

x1

x2

x1

x1 Bei Hebammen mit Geburtshilfe im häuslichen Umfeld
x2 Nicht notwendig bei Zertifikat und Bescheinigung geburtshilflicher Einrichtung

(3) Hat die Hebamme die Nachweise nach Abs. 2 erbracht und stellt sich nach Überprüfung sämtlicher Sachverhalte heraus, dass die Hebamme den Qualitätsansprüchen der Anlage 3 QV i.V.m. Anhang 3.a QM Genüge getan hat, erhält sie vom GKV-Spitzenverband ein entsprechendes Bestätigungsschreiben.

(4) Wird festgestellt, dass die Hebamme die nach Abs. 2 erforderlichen Nachweise nicht termingerecht oder nicht vollständig erbracht hat, erhält sie eine Frist zur Nachreichung der noch fehlenden Unterlagen von sechs Wochen. Lässt sie diese verstreichen, erhält sie eine letztmalige Fristsetzung von sechs Wochen per Einschreiben mit Rückschein. Hierüber wird der zuständige vertragsschließende Berufsverband, in dem die Hebamme Mitglied ist, informiert. Bei Nichteinhaltung dieser Frist liegt ein schwerwiegender Vertragsverstoß nach § 15 Abs. 3 des Vertrages vor.

(5) Hat die Hebamme einen Nachweis nach Abs. 2 erbracht und stellt sich nach Überprüfung sämtlicher Sachverhalte heraus, dass die Hebamme den Qualitätsansprüchen der Anlage 3 QV i.V.m. Anhang 3.a QM nicht Genüge getan hat, wird sie vom GKV-Spitzenverband schriftlich unter Angabe der Verbesserungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. Der Nachweis der Korrekturen erfolgt in Form eines Maßnahmenplans nach Beiblatt 2 Auditverfahren. Bei kritischen Abweichungen kann der GKV-Spitzenverband ein außerplanmäßiges/ zusätzliches externes Audit anfordern bzw. andere/ weitere Maßnahmen nach § 15 Abs. 3 des Vertrages einleiten. Die nach dieser Regelung geforderten Nachweise sind jeweils innerhalb von vier Monaten beim GKV-Spitzenverband einzureichen. Über Beginn und Abschluss der Prüfungen wird der zuständige vertragschließende Berufsverband, in dem die Hebamme Mitglied ist, informiert.

(6) Werden die nach Abs. 4 benötigten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, bzw. genügen diese wiederholt nicht den Qualitätsansprüchen der Anlage 3 Qualitätsvereinbarung (QV) i.V.m. Anhang 3.a QM, wird der Hebamme Gelegenheit zur Anhörung bei dem vertragschließenden Berufsverband in dem die Hebamme Mitglied ist, und dem GKV-Spitzenverband gegeben. Kommt die Anhörung aufgrund eines Verschuldens der Hebamme nicht zustande oder konnte die Anhörung keine Klärung bringen, können Maßnahmen nach § 15 Abs. 3 des Vertrages getroffen werden.

§ 4 Vorliegen von statistischen Abweichungen

(1) Ergeben sich aus den Statistischen Erhebungsbögen der einzelnen Hebamme Abweichungen bei einem der nachfolgenden Kriterien (Verlegungsquote insgesamt oder Verlegungsquote in Eile) von mehr als 50% gegenüber den bundesweiten Durchschnittszahlen der Geburten im häuslichen Umfeld nach § 6 Abs. 1, kann der GKV-Spitzenverband ein Peer Review nach Beiblatt 3 zwischen QUAG e.V. und der Hebamme initiieren. Das Protokoll dieses Peer Reviews wird innerhalb von drei Monaten an den GKV-Spitzenverband gesendet.

(2) Zeigt das Protokoll, dass nachvollziehbare Gründe für eine erhöhte Verlegungsquote erkennbar sind, ergeben sich für die Hebamme keine weiteren Konsequenzen. Zeigt das Protokoll, dass keine nachvollziehbaren Gründe für eine erhöhte Verlegungsquote erkennbar sind oder ergeben sich aus dem Protokoll begründete Zweifelsfragen des GKV-Spitzenverbandes, so kann dieser einen strukturierten Dialog nach Beiblatt 4 einleiten.

(3) Sofern der strukturierte Dialog gemäß Abs. 2 zufriedenstellend war, ergeben sich für die Hebamme keine weiteren Konsequenzen. Sofern der strukturierte Dialog gemäß Abs. 2 nicht zufriedenstellend war und bleiben im Folgejahr die Abweichungen nach dem strukturierten Dialog bestehen und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen ohne Wirkung, so kann der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit QUAG e.V. und mit dem vertragsschließendem Berufsverband, in dem die Hebamme Mitglied ist, angemessene weitergehende Maßnahmen einleiten. Zu diesen zählen beispielweise:

  • Externes Folgeaudit nach § 1 Abs. 3 bereits ein Jahr später
  • Besuch von dem Problem entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen
  • Hospitation in der Geburtshilfe im häuslichen Umfeld
  • Halbjährliche Übersicht über die betreuten Geburten

(4) Bleiben die nach Abs. 3 getroffenen Maßnahmen im Folgejahr ohne Wirkung und ergibt der statistische Erhebungsbogen weiterhin keine Verbesserung, kann der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit dem vertragsschließenden Berufsverband in dem die Hebamme Mitglied ist, Maßnahmen nach § 15 Abs. 3 des Vertrages ergreifen.

§ 5 Verfahren bei Beschwerden der Versicherten

(1) Die Krankenkassen oder deren Landes- oder Bundesverbände können aufgrund von nachweislich schwerwiegenden, wiederholten Versichertenbeschwerden über die Qualität der Leistungserbringung einer Hebamme, entsprechende Belege zur weiteren Überprüfung dem GKV-Spitzenverband zuleiten.

(2) Der GKV-Spitzenverband unterrichtet den jeweiligen vertragsschließenden Berufsverband, in dem die Hebamme Mitglied ist, über die erhobenen Beschwerden und prüft gemeinsam mit ihm, ob die Versichertenbeschwerden Abweichungen von den vertraglich geforderten Qualitätskriterien vermuten lassen. Trifft dies nach gemeinsamer Einschätzung zu, so wird die Hebamme vom GKV-Spitzenverband um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

(3) Erbringt die Hebamme die Stellungnahme nach Abs. 2 nicht bzw. ist diese nicht ausreichend kann der GKV-Spitzenverband auf Einzelnachfrage von der Hebamme die zur Klärung notwendigen Unterlagen aus dem QM-System anfordern.

(4) Ergeben sich bei einer Überprüfung durch den GKV-Spitzenverband und den jeweiligen vertragschließenden Berufsverband, in dem die Hebamme Mitglied ist, nach übereinstimmender Einschätzung erhebliche Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen, kann der GKV-Spitzenverband die Hebamme zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist (Richtwert 3 Monate) auffordern. Den Nachweis über die Verbesserungen sendet die Hebamme unaufgefordert dem GKV-Spitzenverband zu.

(5) Kommt die Hebamme der Nachbesserung und/oder der Nachweisführung nach Abs. 4 nicht nach, gelten im Folgenden die Regelungen nach § 3 Abs. 4 und 5.

§ 6 Nachweisverfahren zur externen Qualitätssicherung

(1) QUAG e.V. wertet die nach § 5 Abs. 2 Qualitätsvereinbarung von den Hebammen übermittelten Daten entsprechend des Beiblatts 2 zur Qualitätsvereinbarung aller statistischen Erhebungsbögen über die Geburten im häuslichen Umfeld eines Kalenderjahres aus.

(2) Die Vertragspartner beauftragen QUAG e.V., die Gesamtergebnisse der Auswertung nach Abs. 1 bis zum 31. Oktober des Folgejahres an sie zu übermitteln.

§ 7 Konsequenzen aus dem Nachweisverfahren

(1) Die Vertragspartner streben eine jährliche Auswertung der Ergebnisse des Nachweisverfahrens und Beschwerdemanagements an und beraten mögliche sich daraus ergebende Konsequenzen. QUAG e.V. kann hierzu hinzugezogen werden.

(2) Die jährliche Auswertung der Ergebnisse durch die Vertragspartner gemäß § 14 Abs. 3 des Vertrages beinhaltet u.a.:

  • Begutachtung der Ergebnisse und ergriffenen Konsequenzen aus
    • Stichprobenüberprüfung und kritischen Abweichungen aus externen Audits
    • Peer Reviews
    • Strukturierten Dialogen
    • Beschwerdemanagement
    • Externer Qualitätssicherung incl. sentinel events bei Geburten im häuslichen Umfeld

(3) Die nach Abs. 1 aus der jährlichen Auswertung gewonnenen Erkenntnisse sind den Vertragspartnern zum einen Grundlage für die Weiterentwicklung des Vertrages über Hebammenhilfe. Sie dienen auch dazu, Hinweise/ Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung der vertraglich beschriebenen Hebammenleistungen zu entwickeln, damit die aus den einzelnen Fällen gewonnenen Erfahrungen allen Hebammen zur Verfügung gestellt werden können.

Anlagen:
Beiblatt 1 Auditbogen
Beiblatt 2 Auditverfahren
Beiblatt 3 Peer Review
Beiblatt 4 Strukturierter Dialog

Beiblatt 1 Auditbogen

Beiblatt 1 Auditbogen

 

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Beiblatt 2 Auditverfahren

Beiblatt 2 Auditverfahren

 

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Beiblatt 3 Peer Review

Beiblatt 3 Peer Review

 

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Beiblatt 4 Strukturierter Dialog

Beiblatt 4 Strukturierter Dialog

 

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Anlage 4.1 Beitrittserklärung

Die Beitrittserklärung finden Sie unter www.hebrech.de/beitritt.html

 

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Anlage 4.2 Abfrageformular

Das Abfrageformular finden Sie unter www.hebrech.de/beitritt.html.

 

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Anlage 5 Technische Beschreibung

Anlage 5 Technische Beschreibung

 

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