GebO Brandenburg vom 01.01.2007

  • Verordnung vom 11. Dezember 2006
  • in Kraft vom 1. Januar 2007 bis 22. Oktober 2009
  • Änderung zum Vertrag vom 1. Januar 2002: Bezug auf HebGV vom 24.07.2004

Gesetzestext


Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Verordnung über die Vergütung für Hebammen- und Entbindungspflegerhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (HebGebO)
Vom 21. November 2001, geändert am 11. Dezember 2006

Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers im Land Brandenburg vom 19. Oktober 1993 (GVBl. I S. 460) verordnet der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen:

§ 1

Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger erhalten für ihre berufsmäßigen Leistungen im Rahmen der Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Vergütungen nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1731), in der zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.. Die Gebühren können bis zur Höhe des zweifachen dort genannten Satzes erhoben werden, soweit nicht § 52 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entgegensteht.

§ 2

Vergütungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebühren für erbrachte Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld.

§ 3

Die Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.


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Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.