Betriebskostenpauschale

Seit 27. Juni 2008 übernehmen die Krankenkassen Betriebskostenpauschalen (BKP) bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen.
Der Ergänzungsvertrag über BKP gilt für Geburtshäuser, die Mitglieder in einem Hebammenverband sind oder deren Träger den Vertrag anerkannt hat.
Darüber hinaus regelt der Vertrag die Anforderungen an die Qualitätssicherung in den Geburtshäusern.

Leistungen

  • Betriebskostenpauschale für eine vollendete bzw. eine nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung.
    Positionsnummern: 9000, 9100, 9200, 9300, 9400 oder 9500 
  • Pauschale für Sonderabfallbeseitigung von Organabfällen (Plazenta) bei Abrechnung der Positionsnummern 9000 oder 9100 (Positionsnummer 9600)
  • Information zur Versichertenbestätigung: Wenn ein Geburtshaus die BKP separat in Rechnung stellt, muss eine Kopie der Versichertenbestätigung der Geburt beigelegt werden. Die Original-Versichertenbestätigung wird von der betreuenden Hebamme ihrer eigenen Abrechnung beigefügt.

Beitritt zum Vertrag

Die Voraussetzungen für den Beitritt sind in § 3 Voraussetzungen und Rechtsform und § 4 Geltung des Vertrages geregelt.

Änderung zum 1.01.2019

Zum 1. Januar 2019 wurde die Anlage 3 Vergütungsvereinbarung überarbeitet und damit die Vergütung der Betriebskostenpauschalen erhöht:

Betriebskostenpauschalen ab 1. Januar 2019

Pos.-Nr.Preis in Euro
9000vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung,
sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems gemäß
§ 7 Abs. 2 und Anlage 1 begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat
804,00
9100vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines QM-Systems724,40
9200nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als 4 Stunden nach dem Einsetzen von Eröffnungswehen oder dem Blasensprung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems gemäß § 7 Abs. 2 und Anlage 1 begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat767,61
9300nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach weniger als 4 Stunden nach dem Einsetzen von Eröffnungswehen oder dem Blasensprung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines QM-Systems659,58
9400nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als 4 Stunden nach dem Einsetzen von Eröffnungswehen oder dem Blasensprung, sofern die Einrichtung mit der Einführung eines QM-Systems gemäß § 7 Abs. 2 und Anlage 1 begonnen oder die Einführung abgeschlossen hat804,00
9500nicht-vollendete Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung bei Verlegung aus der Einrichtung nach mehr als 4 Stunden nach dem Einsetzen von Eröffnungswehen oder dem Blasensprung bis zum Zeitpunkt der Einführung eines QM-Systems724,40
9600zusätzliche Pauschale für Sonderabfallbeseitigung
von Organabfällen (Plazenta) bei Abrechnung der Positionsnummern
9000 oder 9100
4,40

Änderung zum 1.01.2013

Am 13. Dezember 2012 hat sich die Schiedsstelle ausführlich mit der Betriebskostenpauschale beschäftigt. Die beschlossene Vergütung für 2013 sieht die folgenden Betriebskostenpauschalen vor:

Betriebskostenpauschalen ab 1. Januar 2013

9000vollendete Geburt    707,00 €
9100vollendete Geburt ohne QM    637,00 €
9200nicht-vollendete Geburt (vor 4 Std.)    675,00 €
9300nicht-vollendete Geburt (vor 4 Std.) ohne QM    580,00 €
9400nicht-vollendete Geburt (nach 4 Std.)    707,00 €
9500nicht-vollendete Geburt (nach 4 Std.) ohne QM    637,00 €

Betriebskostenpauschalen vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012:

Seit 1.7.2012 war die Situation nicht eindeutig geregelt, so dass es in der Vergangenheit von Kassen und Hebammenverbänden zu unterschiedlichen Interpretationen kam. Daher hat die Schiedsstelle auch für diesen Zeitraum eine Klarstellung getroffen.

9000vollendete Geburt    700,00 €
9100vollendete Geburt ohne QM    637,00 €
9200nicht-vollendete Geburt (vor 4 Std.)    525,00 €
9300nicht-vollendete Geburt (vor 4 Std.) ohne QM    477,75 €
9400nicht-vollendete Geburt (nach 4 Std.)    700,00 €
9500nicht-vollendete Geburt (nach 4 Std.) ohne QM    637,00 €

Bestandteile dieser Vereinbarung sind auch:

  1. Es wird keine Rückforderungen geben. Überzahlte Beträge werden mit künftigen Forderungen verrechnet.
  2. Unterzahlungen sollen von Seiten der Kassen umgehend ausgeglichen werden.

Änderung vom 1.07.2012

  • Die Betriebskostenpauschalen für Geburtshäuser werden einheitlich auf 700,00 Euro erhöht.
  • Die Spitzenverbände konnten sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Daher wurde diese Vergütungserhöhung von der Schiedsstelle beschlossen.
  • Leider ist der Schiedsspruch nicht eindeutig formuliert, so dass in absehbarer Zeit mit einer Klarstellung oder Nachbesserung zu rechnen ist.

Änderung vom 1.06.2012

  • Positionsnummern von 3- auf 4-stellig umgestellt (mit einer angehängten 0).
  • Neue Positionsziffer 9600: Zusätzliche Pauschale für Sonderabfallbeseitigung von Organabfällen (Plazenta), bei Abrechnung der Positionsnummern 9000 oder 9100.
    Voraussetzung: Übermittlung eines Nachweises des kommunalen Abfallwirtschaftsamtes über die Sonderabfallbeseitigung zum GKV-Spitzenverband.
  • Konkretisierung des Beginns der Geburt: nach dem Einsetzen von Eröffnungswehen oder dem Blasensprung.

Vetragsunterlagen

Der bisherige Vertrag vom 27. Juni 2008 wurde bisher dreimal neu verhandelt:

Anlage 3 (Vergütungsvereinbarung) und Anlage 4 (Abrechnung der BKP) des Ergänzungsvertrages bleiben bis 31. Dezember 2012 in Kraft.

Vorgehen in HebRech

In HebRech können Sie die Betriebskostenpauschale abrechnen, indem Sie bei der Eingabe Ihrer Leistungen die Automatikfunktion Betriebskostenpauschale auswählen.

Die Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.
Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit. Maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.