Abrechnungszeiträume

Der Vertrag regelt, wann Rechnungen geschrieben werden sollen. Im aktuellen Vertrag der Schiedsstelle wurde die Regelung neu formuliert:

"Die Rechnungslegung erfolgt je Hebamme bzw. Hebammengemeinschaft und Krankenkasse für alle Versorgungs- oder Abrechnungsfälle höchstens monatlich, mindestens zweimal im Jahr, sofern die Betreuung der Versicherten abgeschlossen ist. Davon einmal zum 31.01. eines Jahres für Leistungen des Vorjahres." (Anlage 2, §2 Abs. 3).

Es steht jedoch nicht im Vertrag, was passiert, wenn man diese Fristen nicht einhält. Wer jeglichen Diskussionen mit den Krankenkassen aus dem Weg gehen möchte, kann seine Leistungen aus dem Vorjahr bis Ende Januar abrechnen.

Unabhängig von diesen Regelungen sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen eingehalten werden.

 

höchstens monatlich

Diese Formulierung bedeutet, dass man pro Kostenträger höchstens einmal im Monat Rechnungen schicken soll. Rechtlich ist unklar, ob eine Kasse eine Rechnung abweisen darf, wenn im selben Monat bereits eine andere Rechnung eingegangen ist.

mindestens zweimal im Jahr

Diese Formulierung wird in der Praxis wahrscheinlich kaum eine Rolle spielen, da sie nicht eindeutig ist und kaum überprüfbar ist. Wie soll man z.B. zwei Rechnungen schicken, wenn man nur eine Rechnung hat? Um diese Formulierung zu erfüllen, würde es beispielsweise reichen, eine Abrechnung am 31. Januar zu machen und eine zweite am 1. Februar (oder z.B. im Dezember).

Davon einmal zum 31.01. eines Jahres für Leistungen des Vorjahres

Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen die Rechnung am Jahresanfang benötigen, um einen vernünftigen Jahresabschluss machen zu können. Denn wie soll eine Bilanz erstellt werden, wenn man nicht einmal weiß, welche Beträge noch ausstehen? Durch die im vorherigen Satz beschriebene Einschränkung "sofern die Betreuung der Versicherten abgeschlossen ist" ist diese Vorschrift jedoch praktisch bedeutungslos, denn häufig ist die Hebamme der Meinung, die Betreuung ginge noch weiter, und erst später stellt sich heraus, dass kein Bedarf mehr geherrscht hat. Sollte die Betreuung im Januar abgeschlossen werden, können Leistungen aus dem Januar mit dem Vorjahresleistungen in einer Rechnung zusammengefasst werden.