Privatgebühren Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat seit 15. November 2008 eine neue Privat-GebO.

Die GebO hat ein eigenes Leistungsverzeichnis, das sich an die Kassen-Vergütungsvereinbarung vom 1. Juli 2008 anlehnt, von dieser jedoch in einigen Punkten abweicht (z.B. abweichende Nummerierung der Gebührenziffern)  Die Anlehnung bedeutet, dass bei Anpassungen an der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung keine automatische Anpassung der Gebührenhöhe erfolgt. Bis 2013 ist eine jährliche 2%ige Gebührenerhöhung festgelegt worden. Gebühren und Wegegelder dürfen bis zum zweifachen Faktor abgerechnet werden.

Vor dem 15. November 2008 bezog sich die GebO auf die HebGV in der jeweils aktuellen Fassung. Der Faktor für Gebühren betrug 2, für Auslagen und Wegegeld 1.

In der Zeit vom 1. August 2007 bis zum 14. November 2008 gab es eine Gesetzeslücke.
Mit dem 1. August 2007 war die Kassengebührenverordnung durch die Vergütungsvereinbarung abgelöst worden, die GebO bezog sich aber nach wie vor auf die alte Gebührenverordnung.  D. h., in diesem Zeitraum kann zum Beispiel entweder nach der alten Kassengebührenverordnung oder nach der neuen Vergütungsvereinbarung abgerechnet werden.