GebO Niedersachsen vom 01.11.2004

  • gilt seit 1. November 2004
  • orientiert sich an der HebGV vom 24. Juli 2004
  • Gebühren und Wegegeld können mit bis zum 2-fachem Faktor abgerechnet werden.
  • Für Auslagen gilt der 1-fache Faktor.
  • Hinweis: In der HebGV sind neuere Kassenleistungen noch nicht enthalten, wie z.B. das Vorgespräch oder der Zuschlag bei Wochenbettbetreuung samstags ab 12:00 Uhr.
  • Die Gebühren müssen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse gewichtet werden.
  • Verordnung vom 9. November 2004

Gesetzestext

Die Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und zur besseren Lesbarkeit redaktionell angepasst. Juristisch maßgeblich ist der Original Vertrags- und Gesetzestext.

Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 10. August 1984 (Nieders. GVBl Nr. 27 S. 187)

Aufgrund des § 18 des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938 (Nds. Sb. II S. 261) wird verordnet:

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern nach Maßgabe der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom 28. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1731), Gebühren und Wegegeld bis zur Höhe des zweifachen Satzes der dort vorgesehenen Vergütung sowie Auslagen erheben.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 2

Für Hebammenleistungen im Rahmen der Sozialhilfe sind die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung für gleiche Leistungen zu zahlenden Gebühren zu berechnen.


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Diese Verordnung tritt mit Wirkung von 1. November 2004 in Kraft.
Für Leistungen während einer Schwangerschaft, die vor dem 1. November 2004 erbracht worden sind, richtet sich die Vergütung nach dieser Verordnung in der ab 1. November 2004 geltenden Fassung, wenn die Geburt oder Fehlgeburt, mit der die Leistungen während der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen, nach dem 31. Oktober 2004 erfolgt.